Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngste Erklärung von Ursula von der Leyen zur
europäischen Energiepolitik. Für Steger zeigt sich darin einmal mehr,
dass die EU-Kommission selbst in Zeiten akuter geopolitischer
Spannungen nicht bereit ist, von ihrem ideologischen Kurs abzuweichen
– im Gegenteil: Die Krise werde gezielt genutzt, um den längst
eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen.
„Anstatt alles daranzusetzen, Energie wieder leistbar und in
ausreichender Menge verfügbar zu machen, wird den Bürgern nun offen
erklärt, dass sie schlicht weniger verbrauchen sollen. Das ist nichts
anderes als eine politische Kapitulation vor den selbst geschaffenen
Problemen der EU-Energiepolitik“, kritisiert Steger. Die Betonung auf
sinkender Nachfrage durch Effizienzmaßnahmen sei in Wahrheit ein
Eingeständnis, dass es der EU nicht gelingt, ein stabiles und
verlässliches Angebot sicherzustellen.
Besonders problematisch sei, dass Versorgungssicherheit in der
Erklärung der Kommissionspräsidentin nahezu ausschließlich über den
Ausbau heimischer Stromproduktion definiert werde. „Natürlich ist es
sinnvoll, eigene Kapazitäten zu stärken. Wer aber glaubt, eine
hochindustrialisierte Volkswirtschaft könne allein durch
Elektrifizierung, Netzausbau und erneuerbare Energien kurzfristig
stabil versorgt werden, der verkennt die Realität völlig“, warnt
Steger. Die einseitige Fixierung auf Elektrifizierung und
Speicherlösungen ignoriere die physikalischen und wirtschaftlichen
Grenzen dieses Systems.
Auch die Argumentation, wonach gestiegene Importkosten nun als
Begründung für den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern
dienen sollen, weist Steger entschieden zurück: „Diese Preisexplosion
ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis
politischer Entscheidungen – vom Bruch mit bewährten Lieferketten bis
hin zur künstlichen Verknappung von Energieangeboten. Jetzt genau
diese Fehlentwicklung als Rechtfertigung für noch radikalere
Maßnahmen zu missbrauchen, ist hochgradig unseriös.“
Darüber hinaus kritisiert Steger, dass die aktuelle geopolitische
Lage gezielt genutzt werde, um den Umbau des Energiesystems weiter zu
forcieren: „Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, um politische
Projekte im Eiltempo durchzudrücken, die unter normalen Umständen
niemals die notwendige Zustimmung finden würden. Genau das erleben
wir aber derzeit auf europäischer Ebene.“
Abschließend fordert Steger ein grundsätzliches Umdenken in der
Energiepolitik: „Europa braucht keine ideologisch motivierte
Verknappung, sondern eine Rückkehr zu einer pragmatischen,
technologieoffenen Energieversorgung. Versorgungssicherheit entsteht
durch Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und
ausreichendes Angebot – nicht durch politisch verordnete
Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft.“