Wien (OTS) – Als „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen
Rechte der
europäischen Bürger“ bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger das Verbot der für morgen vor dem Europäischen Parlament
geplanten Kundgebung für den „Save Europe Act“. Die Veranstalter
haben gegen die Entscheidung des zuständigen Brüsseler Bürgermeisters
Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung steht derzeit noch
aus.
„Zuerst versucht die EU-Kommission, die Bürgerinitiative ‚Save
Europe Act‘ abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu
nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen
Parlament verhindert werden. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein
gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“,
kritisierte Steger.
Die Brüsseler Institutionen hätten offenbar panische Angst davor,
dass der Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung auch vor
ihren eigenen Türen sichtbar werde. „Mehr als eine halbe Million
Menschen haben den ‚Save Europe Act‘ bereits unterstützt. Weil man
die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann,
versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend,
ihre friedliche Kundgebung zu verbieten. So handelt kein
demokratisches Europa, sondern ein autoritäres System, das seine
eigenen Bürger zum Schweigen bringen will.“
Besonders deutlich werde die politische Doppelmoral beim Blick
auf andere Demonstrationen in Brüssel: „PKK-nahe Organisationen,
linksextreme NGOs und radikale Aktivisten dürfen regelmäßig vor den
europäischen Institutionen aufmarschieren. Dort wird das
Versammlungsrecht plötzlich weit ausgelegt. Sobald aber rechte oder
migrationskritische Bürger friedlich für sichere Grenzen, Remigration
und den Schutz ihrer Heimat demonstrieren wollen, werden Verbote
ausgesprochen.“
Die Versammlungsfreiheit dürfe jedoch nicht von der politischen
Gesinnung der Teilnehmer abhängen. „Das Europaviertel ist nicht der
Privatbesitz linker Parteien, NGOs und Brüsseler Funktionäre. Wer für
offene Grenzen und immer neue Masseneinwanderung demonstriert, wird
hofiert. Wer für den Schutz Europas eintritt, wird diffamiert,
zensiert und ausgesperrt. Das ist politische Willkür und ein
demokratiepolitischer Skandal.“
Steger fordert daher, das Demonstrationsverbot unverzüglich
aufzuheben und die Kundgebung wie geplant zu ermöglichen: „Die
Berufung der Veranstalter muss Erfolg haben. Ein Bürgermeister darf
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nach politischer
Opportunität vergeben oder verweigern.“
Abschließend erklärte Steger: „Petitionen verhindern,
Demonstrationen verbieten und kritische Bürger mundtot machen – genau
das ist das Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten. Doch je
verzweifelter sie gegen den ‚Save Europe Act‘ vorgehen, desto
deutlicher zeigen sie, wie groß ihre Angst vor dem Willen der
europäischen Bevölkerung mittlerweile ist.“