Wien (OTS) – „Der Bericht des US-Kongresses entlarvt den Digital
Services Act (DSA
) endgültig als das, was wir Freiheitliche seit jeher kritisieren:
ein umfassendes Zensurgesetz, das gezielt gegen missliebige
politische Positionen eingesetzt wird“, erklärte die freiheitliche EU
-Abgeordnete Petra Steger.
Der 37-seitige Zwischenbericht des Justizausschusses im US-
Repräsentantenhaus bezeichnet den DSA als „foreign censorship threat“
und wirft der EU-Kommission vor, „kernpolitische Rede, die weder
schädlich noch illegal ist“, zu unterdrücken – insbesondere zu Themen
wie Migration oder Umwelt. „Besonders alarmierend ist, dass der
Bericht die Zensur als einseitig gegen konservative Positionen
gerichtet beschreibt“, so Steger.
Laut den im Bericht veröffentlichten Dokumenten, darunter interne
E-Mails zwischen EU-Spitzenbeamten und US-Abgeordneten, wurden bei EU
-internen Workshops sogar neutrale politische Aussagen wie „Wir
wollen unser Land zurück“ in bestimmten Kontexten als „illegale
Hassrede“ eingestuft. „Damit zeigt sich schwarz auf weiß: Brüssel
will den digitalen Meinungskorridor immer enger ziehen und definiert
politische Sprache nach ideologischen Kriterien um“, warnte Steger.
Die EU-Kommission behauptet hingegen, der DSA gefährde die
Meinungsfreiheit nicht. Doch der US-Bericht belegt, dass die EU
hinter verschlossenen Türen eine Zensuragenda verfolgt, während
gleichzeitig ein Netzwerk von „trusted flaggers“ und
genehmigungspflichtigen Faktencheckern aufgebaut wird – weder neutral
noch unabhängig.
Steger, selbst Mitglied im Ausschuss für Bürgerrechte und Justiz,
fordert deshalb eine sofortige Aussetzung des DSA: „Es ist völlig
inakzeptabel, dass Brüssel versucht, seine Zensurpolitik sogar über
die Grenzen Europas hinaus zu exportieren. Wenn selbst der US-
Kongress vor diesem Gesetz warnt, muss das ein Weckruf für alle
Demokratien sein. Wir brauchen keinen Brüsseler Wahrheitsminister,
sondern einen offenen digitalen Raum, in dem Bürger frei und ohne
Angst ihre Meinung äußern können.“