Wien (OTS) – Nach wochenlangen öffentlichen Protesten und wachsendem
politischen
Druck kündigte die deutsche Bundesregierung heute an, gegen die
sogenannte CSA-Verordnung („Chatcontrol“) zu stimmen, wodurch das
Vorhaben im EU-Rat voraussichtlich nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen Erfolg
des immensen politischen Drucks: „Bis zuletzt hat die EU-Kommission
und die dänische Ratspräsidentschaft versucht, ihren beispiellosen
Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger
umzusetzen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch
sollte ein System geschaffen werden, das eine flächendeckende
Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung vorsieht.“
„Eine allgemeine Überwachung privater Chats ist jedoch ein klarer
Verstoß gegen Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Art. 8 EMRK.
Sogar der Juristische Dienst des EU-Rats warnte in einer offiziellen
Stellungnahme vor der Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,
die einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und einen
Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Auch unabhängige
Datenschützer und das Europäische Parlament haben sich eindeutig
gegen Massen-Scans und die Aushöhlung sicherer Kommunikation
ausgesprochen. Einzig die von der Leyen-Kommission und die unter
ihren Fingern agierende dänische Ratspräsidentschaft haben dieses
Überwachungsprojekt mit aller Gewalt vorangetrieben“, kritisiert
Steger.
„Die österreichische Bundesregierung ist unmissverständlich
aufgefordert, gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu
stimmen, um dem klaren Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen
und dem verfassungswidrigen Weg digitaler Kontrolle eine Absage zu
erteilen“, fordert Steger weiter.
„Die FPÖ wird sich im EU-Parlament wie auch auf nationaler Ebene
weiterhin für das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre,
vertrauliche Kommunikation und Schutz vor staatlicher
Allmachtsfantasie einsetzen. Wir werden diese Grundrechte mit allen
Mitteln verteidigen – gegen die Chatkontrolle, gegen Zensur und gegen
die Überwachungswut aus Brüssel. Unser Einsatz steht dabei im
Einklang mit dem großen Bürgerprotest sowie den tausenden Protest-E-
Mails, die uns in den letzten Wochen erreicht haben“, so die
freiheitliche Europaabgeordnete Steger.