Wien (OTS) – „Diese Plenarwoche hat einmal mehr gezeigt, wohin die
Reise geht:
Brüssel ignoriert die echten Probleme, treibt den EU-Zentralismus auf
die Spitze und verteilt weiter Milliarden an Drittländer – finanziert
von den Steuerzahlern“, fasste heute die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger die jüngsten Abstimmungen im EU-Parlament zusammen.
Besonders scharf kritisierte Steger den sogenannten EU-
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, gegen den als einzige
österreichische Partei ausschließlich die FPÖ gestimmt hatte:
„Während gegen patriotisch geführte Regierungen wie jene Viktor
Orbáns in Ungarn mit beispielloser Härte und offenkundiger
Doppelmoral vorgegangen wird, bleiben gravierende Missstände unter
dem sozialistischen, EU-hörigen Premier Pedro Sánchez in Spanien
gänzlich unerwähnt. Es handelt sich hierbei keineswegs um ein
neutrales Kontrollinstrument, sondern um ein machtpolitisches
Druckmittel einer politisierten Kommission – unter dem Applaus der
österreichischen Einheitspartei. Vor diesem Hintergrund erscheint es
wenig verwunderlich, dass ein PfE-Änderungsantrag, der einen eigenen
Rechtsstaatlichkeitsbericht für EU-Institutionen fordert, um
Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken, ebenfalls von allen
anderen österreichischen Parteien abgelehnt wurde.“
Auch die vorgelegten Beitrittsberichte zu Montenegro und Moldau
stießen bei Steger auf entschiedene Ablehnung: „Beide Länder
verfehlen die für eine Aufnahme notwendigen Kopenhagener Kriterien –
insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung,
Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität. Dennoch setzt sich
die EU-Elite mit ideologischem Eifer über jede realpolitische
Vernunft hinweg. Es ist befremdlich, mit welcher Ignoranz gegenüber
den eigenen Defiziten diese integrationspolitischen Illusionen
verfolgt werden, während die Union intern unter wachsendem Druck
steht – sei es in der Migrationsfrage, der Energieversorgung oder der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch hier leisten ÖVP, SPÖ,
Grüne und NEOS mit ihrem Abstimmungsverhalten der österreichischen
Bevölkerung einen echten Bärendienst.“
Steger kritisierte zudem die Entschließung zum „Clean Industrial
Deal“, der von der FPÖ als einzige österreichische Partei abgelehnt
wurde: „Die Vorlage folgt weiterhin einem ideologisch getriebenen
Klimadogma und verfehlt echte industriepolitische Antworten. Damit
riskiert die EU, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres
Standorts weiter zu schwächen.“
Zentraler Kritikpunkt war auch die sogenannte Aufbau- und
Resilienzfazilität – besser bekannt als Corona-Wiederaufbaufonds:
„Wir haben von Beginn an davor gewarnt, dass dieser Fonds den
Einstieg in eine EU-weite Schuldenunion markiert. Heute zahlen die
Mitgliedstaaten Milliarden an Zinsen – und Brüssel nutzt die Lage, um
neue EU-Steuern sowie eine weitere Schuldenaufnahme durchzusetzen.
Während die übrigen Fraktionen diese riskante Finanzarchitektur
mittragen, steht die FPÖ konsequent dagegen und hat als einzige
österreichische Partei gegen den Umsetzungsbericht gestimmt.“
Für völliges Unverständnis sorgte bei Steger auch die Zustimmung
der ÖVP zu einem neuen Finanzhilfepaket für Ägypten in der Höhe von 4
Milliarden Euro: „Während Millionen Europäer unter Rekordteuerung,
Wohnungsnot und massiv steigenden Lebenshaltungskosten leiden, werden
erneut Milliarden an ein autoritäres Regime im Ausland überwiesen –
diesmal an ein Land, das weder demokratisch noch rechtsstaatlich
organisiert ist. Es ist außenpolitisch fahrlässig und innenpolitisch
zynisch, unter dem Deckmantel geostrategischer Stabilität solche
Transfers zu legitimieren. Die FPÖ hat daher – im Gegensatz zu einer
ultra-opportunistischen ÖVP – selbsterklärend dagegen gestimmt.“
Abschließend warnte Steger eindringlich vor den zunehmenden
Bestrebungen, die EU sicherheitspolitisch enger an die NATO zu
binden: „Die laufenden Debatten im Umfeld des gemeinsamen EU-NATO-
Gipfels machen deutlich, dass zentralen Akteuren in Brüssel die
Neutralität Österreichs völlig egal ist. Besonders skandalös war hier
die Propaganda und Angstmacherei von der Kommissionsvizepräsidentin
Kaja Kallas, ebenso wie die Aussage des NATO-Generalsekretärs Mark
Rutte, wonach wir ohne weitere Milliardenunterstützung der Ukraine,
alle bald Russisch lernen müssten. Unsere Position ist glasklar: Die
immerwährende Neutralität ist verfassungsrechtlich verankert und sie
ist nicht verhandelbar. Nicht über direkte Verpflichtungen und nicht
durch die Hintertür.“
Die FPÖ sei und bleibe, so Steger abschließend, „die einzige
österreichische Kraft im Europäischen Parlament, die ohne Wenn und
Aber für nationale Souveränität, finanzpolitische Vernunft und den
Schutz der Interessen unseres Landes eintritt.“