Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl, der am
22. Mai in einer Talkshow auf die explizite Frage, ob es eine EU-
Armee geben solle, mit einem klaren „Ja“ antwortete. „Damit fällt
endgültig die Maske. Die ÖVP spricht mittlerweile ganz offen aus,
woran in Brüssel seit Jahren gearbeitet wird, nämlich am Aufbau eines
europäischen Superstaats mit eigener Armee, eigener
Verteidigungspolitik und zentralisierter Macht über Krieg und
Frieden“, warnt Steger.
Für die FPÖ zeigen die Aussagen Mandls gemeinsam mit früheren
Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, wonach die Neutralität „keine
Sicherheitsgarantie“ sei, eine klare politische Stoßrichtung
innerhalb der ÖVP. „Die ÖVP arbeitet offensichtlich längst daran,
Österreichs Neutralität Schritt für Schritt auszuhöhlen und am Ende
vollständig zu beerdigen. Wer eine EU-Armee fordert und gleichzeitig
die Neutralität öffentlich relativiert, bereitet den Boden für den
nächsten gewaltigen Souveränitätsverlust unseres Landes“, so Steger.
Eine gemeinsame EU-Armee würde bedeuten, dass Entscheidungen über
militärische Einsätze zunehmend nach Brüssel verlagert würden. „Dann
entscheidet irgendwann nicht mehr Wien, sondern die EU-Eliten
darüber, wohin Soldaten geschickt werden, welche Konflikte
unterstützt werden und welchen geopolitischen Interessen Österreich
zu dienen hat. Das wäre das endgültige Ende einer eigenständigen
österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik“, erklärt Steger.
Besonders alarmierend sei dabei, dass die Europäische Union
bereits heute Schritt für Schritt an einer gemeinsamen
Verteidigungsunion arbeite – von PESCO über gemeinsame
Beschaffungsprogramme bis hin zu milliardenschweren EU-Rüstungsfonds.
„Den Menschen wurde die EU einst als Friedens- und Wirtschaftsprojekt
verkauft. Heute erleben wir eine immer stärkere Militarisierung der
Union, gigantische Aufrüstungspakete und offene Forderungen nach
einer EU-Armee. Genau davor haben wir Freiheitliche immer gewarnt“,
betont Steger.
Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen
brauche Österreich keine Unterordnung unter Brüsseler Machtfantasien,
sondern die konsequente Verteidigung seiner Neutralität. „Unsere
Soldaten haben österreichischen Interessen zu dienen und nicht den
geopolitischen Ambitionen einer zentralistischen Europäischen Union.
Die FPÖ wird sich diesem Angriff auf Neutralität, Souveränität und
Selbstbestimmung mit aller Konsequenz entgegenstellen“, so Steger
abschließend.