Wien (OTS) – Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für
die Einführung
einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie für Regelungen
zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger bezeichnet dieses Votum als Schritt in die
richtige Richtung, fordert jedoch konsequente Nachschärfungen ein:
„Viel zu spät und nur dank der Unterstützung unserer PfE-Fraktionen
wurde heute endlich das Fundament für eine langjährige FPÖ-Forderung
gelegt, deren Umsetzung als unverzichtbare Grundbedingung für ein
funktionierendes Asylsystem zu betrachten ist. Dass Asylanten künftig
in sichere Drittstaaten gebracht werden können und für Antragsteller
aus Ländern der EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten
beschleunigte Verfahren gelten sollen, ist daher grundsätzlich zu
begrüßen. Gleichzeitig gilt es jedoch, die bestehenden Schlupflöcher
vollumfänglich zu schließen – andernfalls kann von einer echten
migrationspolitischen Systemwende keine Rede sein.“
„Besonders problematisch ist etwa, dass Minderjährige sowie deren
Familien vom Konzept der sicheren Drittstaaten ausgenommen bleiben,
was in der praktischen Umsetzung erhebliche strukturelle Folgerisiken
erzeugt. Diese Ausnahmeregelungen könnten dazu führen, dass
Familienverbände die illegale Einreise nach Europa künftig gezielt
als strategisches Mittel nutzen, um daraus resultierende
weitreichende Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt die
Gefahr zunehmend konstruierter Familienkonstellationen, die einen
enormen zusätzlichen bürokratischen Überprüfungsaufwand nach sich
ziehen würden“, warnt Steger.
„Das größte Problem in der praktischen Umsetzung liegt jedoch in
der ultra-exzessiven und ideologisch aufgeladenen Auslegung der
Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere des Non-
Refoulement-Prinzips. Diese führt faktisch dazu, dass eine Vielzahl
an Unterbringungen in sicheren Drittstaaten rechtlich blockiert
wird“, kritisiert Steger weiter.
„Im Hinblick auf die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten muss
langfristig sichergestellt werden, dass diese nationale Listen nicht
ersetzt, da andernfalls eine weitere schleichende
Kompetenzverschiebung hin zu Brüssel droht. Darüber hinaus ist auf
eine kontinuierliche Anpassung an veränderte geopolitische Realitäten
sowie auf eine Erweiterung der Liste zu drängen, damit auch Migranten
aus großen Asyl- und Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder
Afghanistan künftig beschleunigten Asylverfahren unterliegen“,
fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete.