Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngsten Vorstöße des europäischen
Verteidigungskommissars Andrius Kubilius, der erneut die Schaffung
einer gemeinsamen EU-Armee ins Spiel gebracht hat. Für Steger ist
klar: „Verteidigungspolitik ist Kernaufgabe der Nationalstaaten und
eine Frage der Souveränität.“
Die Europäische Union sei als Wirtschafts- und
Kooperationsprojekt gegründet worden – nicht als Verteidigungs- oder
Militärunion. „Diese grundlegende Feststellung ist der Kern des
europäischen Einigungsprozesses. Wer nun versucht, militärische
Kompetenzen schleichend nach Brüssel zu verlagern, verlässt bewusst
den Boden der EU-Gründungsverträge“, warnt Steger. Die geplanten
zentralistischen Strukturen bedeuteten eine massive Aushöhlung der
nationalen Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten.
Besonders gravierend seien die Folgen für Staaten mit
Sonderstatus. „Wer schützt die österreichische Neutralität vor dem
Zugriff Brüssels?“, fragt Steger. Eine supranationale EU-Streitmacht
stelle einen direkten Angriff auf die historisch gewachsene und
verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs dar. Eine
gemeinsame EU-Armee würde zwangsläufig dazu führen, dass auch
neutrale Staaten in militärische Konflikte hineingezogen werden.
Steger spricht in diesem Zusammenhang von einer „schleichenden
Militarisierung der EU“, die sie entschieden ablehnt. „Militär- und
Verteidigungspolitik sind und bleiben eine rein nationale
Angelegenheit. Die EU hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren, anstatt immer neue Machtbereiche an sich zu ziehen“,
so die freiheitliche Abgeordnete abschließend.