Wien (OTS) – Die spanische Regierung hat am Dienstag eine
außerordentliche
Massenlegalisierung von illegalen Migranten eingeleitet, von der rund
500.000 Personen profitieren könnten. Die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger kritisierte dieses Vorgehen aufs Schärfste:
„Ungeachtet der Tatsache, dass Europa bereits massiv unter den
katastrophalen Folgen illegaler Massenzuwanderung leidet und eine
restriktive Kurskorrektur längst überfällig ist, leitet die
linksgerichtete Regierung in Spanien die Massenlegalisierung von
500.000 illegalen Migranten ohne gültige Papiere ein. Mit diesem
Schritt wird der Rechtsstaat ausgehebelt und die Sicherheit sowie der
soziale Frieden werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Denn durch die
unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit können diese Personen
anschließend ungehindert in andere Mitgliedstaaten reisen, wodurch
die spanische Regierung faktisch eine illegale Migrationswelle über
ganz Europa loslässt.“
„Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung hat unsere Patriots
for Europe (PfE)-Fraktion heute eine dringende Debatte im zuständigen
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
beantragt, die jedoch von den linken Fraktionen ebenso wie der EVP
eiskalt abgelehnt wurde. Die ÖVP und ihre europäische Parteifamilie
beweisen damit einmal mehr eindrucksvoll, dass zwar medial gerne
rechts geblinkt, in der Realität jedoch stets links abgebogen wird“,
kritisierte Steger weiter.
„Die EU darf keinesfalls tatenlos zusehen, wie ideologisch
motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der
gesamten europäischen Bevölkerung ausgetragen werden. Wird diesen
Exzessen nicht umgehend Einhalt geboten, stellt sich die ernsthafte
Frage, wie zukunftsfähig die unionsrechtlich garantierte
Freizügigkeit unter solchen Bedingungen noch ist,“ so Steger.