Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger am
heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Abschiebungen
künftig nur dann zulässig sind, wenn das gesamte Herkunftsland als
sicher gilt und die Kriterien dafür samt Quellen offengelegt werden.
„Der heutige Entscheid des EuGH ist ein klarer Rückschritt für
jede wirksame Migrationspolitik“, so Steger. „Die ohnehin schon
schwer durchsetzbaren Abschiebungen werden damit endgültig zum
juristischen Glücksspiel. Es reicht künftig nicht mehr, wenn ein
Herkunftsstaat im Allgemeinen als sicher gilt – jetzt muss auch für
jede mögliche Minderheit absolute Sicherheit garantiert sein. Das ist
realitätsfremd und brandgefährlich!“
Besonders bedenklich sei laut Steger, dass die Definition
sicherer Herkunftsstaaten nun de facto an eine völlige
Gefahrenfreiheit für sämtliche gesellschaftlichen Gruppen geknüpft
wird. „Was bedeutet das in der Praxis? Dass kein einziges Land der
Welt je als sicher gelten wird – denn irgendwo findet sich immer eine
benachteiligte Gruppe. Damit wird das Konzept sicherer
Herkunftsstaaten ad absurdum geführt.“
Hintergrund des Urteils ist die Klage zweier Bangladescher gegen
Italiens Einstufung ihres Herkunftslands als sicher. Laut EuGH dürfen
solche Listen künftig nur dann Bestand haben, wenn die Sicherheit
aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist und diese Einschätzung
transparent begründet wird.
„Diese Entscheidung zeigt einmal mehr: Die obersten EU-Richter
urteilen ideologisch statt im Sinne der Sicherheit und Ordnung. Wenn
sich Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger demnächst
auf diese Rechtsprechung berufen können, wird das gesamte
Rückführungssystem kollabieren“, warnt Steger.
Für die FPÖ sei klar: „Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu
nationalstaatlicher Souveränität im Asylrecht. Österreich muss wieder
selbst entscheiden dürfen, wer bleiben darf – und wer nicht. Das EuGH
-Urteil macht eines deutlich: In dieser EU wird es keine echte
Rückführungsstrategie geben.“
Steger abschließend: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung
vertritt, muss solchen Urteilen eine klare Absage erteilen. Der EuGH
macht Europa nicht sicherer – er macht es schutzlos.“