Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur
Bekämpfung
islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der
Muslimbruderschaft angenommen. Die FPÖ-Delegation unterstützte den
Entschließungsantrag, da dieser wichtige Probleme klar benennt und
unter anderem eine europäische Methodik zur Erkennung islamistischer
Unterwanderungsstrategien sowie mehr Transparenz bei EU-Förderungen
fordert. Aus freiheitlicher Sicht bleibt der Text jedoch hinter den
notwendigen Maßnahmen zurück.
„Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der
Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa. Während wir
dafür als islamophob oder rechtsextrem diffamiert wurden, haben die
etablierten Parteien beschwichtigt, beschönigt und weggeschaut. Jetzt
muss selbst die EVP eingestehen, dass islamistische Unterwanderung
eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Aber diese Erkenntnis kommt
Jahre zu spät und die Konsequenzen bleiben völlig unzureichend. Wo
sind die konkreten Maßnahmen? Wo bleibt das entschlossene Vorgehen
gegen diese Netzwerke?“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger. Bereits in ihrer gestrigen Plenarrede hatte sie
eindringlich vor Vereinen und Netzwerken gewarnt, die über Bildungs-
und Jugendarbeit sowie Kontakte zu politischen Institutionen Einfluss
auf die europäische Gesellschaft nehmen würden.
Besonders brisant ist dabei die europäische Förderpolitik. Rund
60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen
zugutegekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu
oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Obwohl entsprechende
Verflechtungen seit Jahren kritisiert werden, fehlt weiterhin eine
lückenlose Unterbindung auch indirekter Finanzierungswege. Die
Resolution fordert zwar strengere Kontrollen und ein Vorgehen gegen
direkte Förderungen, lässt aus freiheitlicher Sicht aber
entscheidende Schlupflöcher bei der mittelbaren Finanzierung offen.
„Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Brüssel diskutiert über
islamistische Unterwanderung, während weiterhin die Gefahr besteht,
dass europäische Steuergelder über Umwege in genau solche Netzwerke
fließen. Gleichzeitig haben Vertreter fragwürdiger Organisationen
seit Jahren Zugang zu unseren Institutionen. Besonders grotesk ist
dieser Doppelstandard, wenn man bedenkt, dass der ehemaligen
Pressesprecherin Selenskyjs, Iuliia Mendel, erst kürzlich der Zutritt
zum Europäischen Parlament verwehrt wurde, während man bei
islamistischen Netzwerken offenbar weit weniger Berührungsängste
kennt. Kein einziger Cent darf mehr an islamistische Strukturen
fließen“, kritisiert Steger.
Besonders scharf kritisiert Steger, dass die Resolution keine
Aufnahme der Muslimbruderschaft als Ganzes in die EU-Terrorliste
fordert. Stattdessen beschränkt sich der Text auf die mögliche
Listung verbundener Einrichtungen und Personen bei Erfüllung der
bestehenden Kriterien. „Genau hier endet der angebliche Kampfgeist
der EVP. Man erkennt das Problem, benennt die Gefahr und weigert sich
dann, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer die
Muslimbruderschaft ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nur einzelne
Ableger ins Visier nehmen, während das dahinterstehende Netzwerk
unangetastet bleibt. Die Muslimbruderschaft gehört als Ganzes auf die
EU-Terrorliste. Alles andere ist politische Halbherzigkeit auf Kosten
der Sicherheit unserer Bürger“, betont Steger.
Ebenso unverständlich sei, dass die Mehrheit einen von den
Patrioten eingebrachten Änderungsantrag zum Zusammenhang zwischen
islamistischer Unterwanderung und legaler wie illegaler Migration
nicht angenommen habe. „Seit Jahren schauen die etablierten Parteien
tatenlos zu, wie sich der radikale Islam durch die Massenzuwanderung
in Europa ausbreitet. Aber ausgerechnet bei einer Strategie gegen
islamistische Unterwanderung darf dieser Zusammenhang nicht einmal
ausdrücklich angesprochen werden. Das ist Realitätsverweigerung in
Reinkultur. Wer den politischen Islam bekämpfen will, aber
gleichzeitig an der Politik der offenen Grenzen festhält, macht sich
vollkommen unglaubwürdig“, so Steger.
Abschließend betont die FPÖ-Abgeordnete: „Wir haben dieser
Resolution zugestimmt, weil sie endlich wichtige freiheitliche
Forderungen aufgreift und einen ersten Schritt in die richtige
Richtung darstellt. Aber mit schönen Worten und halbherzigen
Maßnahmen werden wir den politischen Islam nicht zurückdrängen.
Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Kein Cent mehr für
islamistische Netzwerke, die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste,
ein Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung und ein Verbot des
politischen Islam. Nicht irgendwann, sondern jetzt!“
