Wien (OTS) – Die EU-Kommission plant laut Entwurf der „Defence
Readiness Roadmap
2030“ eine massive Aufrüstung Europas mit dem Ziel, die
Mitgliedsstaaten bis 2030 „bereit für die Schlachtfelder von morgen“
zu machen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor
einer gefährlichen Eskalationsspirale: „Der in Brüssel wuchernde
Zeitgeist der friedenszersetzenden Kriegsgeilheit steuert unter dem
Vorwand eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf die EU
auf einen bedenklichen Höhepunkt zu. Obwohl die militärischen Erfolge
Russlands nach über drei Jahren Krieg in der Ukraine mehr als
überschaubar sind, wird die russische Stärke in der Propaganda der EU
gezielt überhöht, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und die
Rechtfertigung für massive Aufrüstungsprogramme zu liefern.“
Besonders kritisch sieht Steger die finanziellen Maßnahmen, die
eine Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro für
Verteidigungsausgaben vorsehen – darunter Kredite für Waffen,
Industrieprogramme und den Europäischen Verteidigungsfonds: „Die
Sicherstellung von Frieden ist längst nicht mehr das Ziel der
Kommission, die sich stattdessen lieber auf eine Frontalkonfrontation
mit Russland vorbereitet und dafür schwindelerregende
Milliardenbeträge von den Mitgliedsstaaten einfordert. Eine derart
massive Zentralisierung von Rüstungsfinanzierungen auf EU-Ebene kann
nationale Haushalte erheblich belasten und untergräbt die Kontrolle
der Staaten über ihre eigene Verteidigungspolitik. Die noch engere
Anbindung an NATO-Strukturen verschärft diese Problematik
zusätzlich.“
„Für Länder wie Österreich, deren Neutralität in der Verfassung
garantiert ist, bedeutet diese schleichende Verwicklung in
Konfliktstrukturen einen inakzeptablen Eingriff. Dies ist nichts
anderes als ein Ausverkauf der österreichischen Souveränität und
Neutralität. Die österreichische Bundesregierung ist daher
aufgerufen, den demokratischen Souverän durch eine Befragung des
Volks zu Wort kommen zu lassen, bevor das Land ungefragt in eine
Kriegsunion gedrängt wird oder im schlimmsten Fall selbst in einen
Krieg hineingezogen wird. Ein vom Krieg zerbombtes Europa hat es in
der Geschichte leider schon allzu oft gegeben – eine Wiederholung
darf es nicht geben“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete
Petra Steger abschließend.