Wien (OTS) – Die EU-Innenminister haben in Brüssel ihre Positionen zu
gewichtigen
Teilen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossen, durch die
Rückführungsverfahren schneller und einfacher werden sollen. Die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet diese Maßnahmen
als völlig unzureichend und fordert eine echte Kurskorrektur: „Mit
der Billigung von Rückkehrzentren in Drittstaaten geht zwar
theoretisch eine langjährige freiheitliche Forderung in Erfüllung,
jedoch sind diese im Entwurf der Rückführungsverordnung nur optional
vorgesehen, Minderjährige sowie deren Familien sind davon explizit
ausgenommen und der vorgesehene Überwachungsmechanismus wird
erwartungsgemäß zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch
linke NGOs verkommen. Darüber hinaus fehlt von Verfahrenszentren
außerhalb Europas weiterhin jede Spur, obwohl längst jedem klar sein
sollte, dass der Großteil jener Migranten, die einmal europäischen
Boden betreten haben, dauerhaft hierbleiben. Von einer echten
Systemwende in der Migrationspolitik kann daher keine Rede sein –
vielmehr wird versucht, durch medial restriktiv wirkende
Überschriften die zunehmend aufgebrachte Bevölkerung ruhigzustellen.“
„Aber auch die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ist
erschreckend lückenhaft und klammert veränderte geopolitische
Realitäten systematisch aus. Große Asyl- und
Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder Afghanistan bleiben somit
von den vorgesehenen Schnellverfahren komplett unberührt. Zudem lässt
die Einbindung fragwürdiger NGOs in das Bewertungsverfahren zur
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten kein rasches Ende der illegalen
Massenmigration nach Europa erwarten“, kritisiert Steger.
„Ebenso ist die Einigung zum sogenannten Solidaritätspool scharf
abzulehnen, der in Wahrheit nichts anderes als eine Zwangsverteilung
illegaler Einwanderer bedeutet. Mitgliedstaaten, die demokratisch
legitimiert eine Aufnahme ablehnen, drohen künftig horrende
Ausgleichszahlungen oder andere Sanktionsmaßnahmen. Dieser
Mechanismus untergräbt die Souveränität der Nationalstaaten und
verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel“, führt Steger
weiter aus.
Als Mitglied des mit Asyl- und Migrationsfragen befassten
Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-
Parlament fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend
restriktive Maßnahmen ein, die ihrem Namen auch gerecht werden: „Um
die europäische Identität zu bewahren und die Sicherheit der
Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten, braucht es jetzt mehr denn
je eine konsequente und kompromisslose ‚No-Way‘-Politik. Dazu gehören
die systematische Deattraktivierung des Asylstandorts Europa, die
Aussetzung des Asylrechts, der großangelegte Aufbau von
Ausreisezentren außerhalb Europas, eine umfassende Abschiebeoffensive
sowie bauliche und technisch massive Sicherungen der Außengrenzen.
Gleichzeitig ist eine Aufstockung und Mandatsänderung der EU-
Grenzschutzagentur Frontex erforderlich – kurzum: eine Festung
Europa!“