Wien (OTS) – Im Rahmen des Pressebriefings zur aktuellen Plenarwoche
im
Europäischen Parlament warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger vor einer Europäischen Union, die bei Grenzen, Sicherheit und
Milliardenpolitik versage, gleichzeitig aber immer übergriffiger
gegenüber Bürgern, Medien und Opposition werde: „Wer illegale
Migration im Millionenmaßstab legalisiert, aber private Chats
überwachen will, hat jedes politische Maß verloren.“
Besonders scharf kritisierte Steger die geplante
Massenlegalisierung in Spanien. Dort liegen mittlerweile rund 1,3
Millionen vollständige Anträge illegal aufhältiger Migranten auf
Legalisierung vor. „Das ist kein humanitärer Akt, sondern ein
sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine offene Einladung an
Schlepper weltweit: Kommt illegal nach Europa, am Ende dürft ihr
ohnehin bleiben“, so Steger. Die EU-Kommission müsse endlich handeln,
einen migrationspolitischen Notstand ausrufen und Spanien zur
Rücknahme dieser verantwortungslosen Maßnahme auffordern.
Auch Österreich dürfe dazu nicht schweigen: „Die Bundesregierung
muss im Rat sofort eine Sondersitzung verlangen. Europa braucht keine
sozialistischen Legalisierungsprogramme, sondern geschützte Grenzen,
konsequente Rückführungen und Return Hubs außerhalb Europas. Wer
illegal hier ist, darf nicht belohnt werden, sondern muss Europa
verlassen.“
In dieses Bild passe auch der Umgang der Kommission mit dem Safe
Europe Act. „Eine Bürgerinitiative mit fast 500.000 Unterstützern,
die illegale Migration stoppen und Remigration voranbringen will,
wird mit der Werte-Keule abgedreht. Pro-Migrations-Initiativen sind
für Brüssel kein Problem. Wenn aber Bürger eine Wende in der
Migrationspolitik verlangen, wird Mitbestimmung administrativ
ausgeschaltet“, kritisierte Steger.
Ebenso skandalös sei der Umgang mit der Nord-Stream-Sabotage. „In
Deutschland gibt es nun eine erste Anklage im Zusammenhang mit der
Sprengung kritischer europäischer Energieinfrastruktur – laut Anklage
gegen einen ehemaligen Offizier der ukrainischen Armee. Trotzdem
überweist Brüssel weiter Milliarden nach Kiew. Solange Nord Stream
nicht vollständig aufgeklärt ist, darf es keine weiteren
Blankoschecks für die Ukraine geben“, forderte Steger.
Massiv unter Druck sieht Steger auch die Medien- und
Meinungsfreiheit: „In Brüssel wird ständig von Pressefreiheit
geredet. In Wahrheit erleben wir Sanktionen gegen Journalisten,
Debanking und Deplatforming gegen alternative Medien,
Kontokündigungen wie bei AUF1 und Angriffe auf Journalisten wie rund
um den AfD-Bundesparteitag, wo etwa Reporter der Jungen Freiheit und
von Apollo News attackiert wurden. Pressefreiheit gilt entweder für
alle oder sie ist keine Pressefreiheit.“
Auch das offenbar geplante Vorgehen gegen die ESN-Partei sei ein
demokratiepolitischer Skandal: „Parteiverbote kennt man aus
autoritären Regimen, nicht aus freien Demokratien. Wenn die EU
Opposition nicht mehr politisch stellt, sondern mit Verfahren,
Geldentzug und Verboten bekämpft, wird sie selbst zur Gefahr für die
Demokratie.“
Die sogenannte Chatkontrolle lehnt Steger ebenfalls entschieden
ab: „Der Schutz von Kindern ist zentral. Aber wer Straftäter
verfolgen will, braucht Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und
gezielte Ermittlungen – keine digitale Durchleuchtung aller Bürger.“
Abschließend betonte Steger: „Eine EU, die ihre Außengrenzen
nicht schützt, aber private Chats kontrollieren will, ist auf dem
falschen Weg. Wir Freiheitliche kämpfen für ein Europa, das seine
Grenzen schützt, seine Bürger schützt, Pressefreiheit für alle
garantiert und demokratischen Wettbewerb zulässt.“