Wien (OTS) – Beim heutigen Pressebriefing der freiheitlichen
EU-Abgeordneten Petra
Steger und Elisabeth Dieringer stand das traurige „Jubiläum“ von
Merkels Migrations-Chaos im Zentrum. „Dieser Traum der offenen
Grenzen wurde vor zehn Jahren zum Alptraum. Über neun Millionen
Migranten sind seither nach Europa gekommen und mit ihnen
Extremisten, Terroristen und Gefährder. Während unsere Bürger unter
Kosten, Gewalt und Unsicherheit leiden, schauen die Verantwortlichen
tatenlos zu oder verteidigen dieses Desaster sogar noch, wie Magnus
Brunner zuletzt in einem Interview. Damit zeigt er erneut, dass er
keinerlei Gespür für die Realität im Land hat und nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Problems ist“, führte die EU-Abgeordnete
Petra Steger aus: „Solange die Grenzen offen sind, die Pull-Faktoren
nicht abgestellt werden und EuGH sowie EGMR jede Abschiebung
torpedieren, werden wir mit Asylanträgen überrollt werden und die
Zahlen werden niemals auf ein vernünftiges Maß zurückgehen.“
Frauensprecherin Elisabeth Dieringer erinnerte daran, was zehn
Jahre „Wir schaffen das“ heißt: „Frauen, die aus dem öffentlichen
Raum verdrängt werden. Kinder, denen ihr Recht auf Bildung genommen
wird. Eine Gesellschaft, deren sozialer Frieden nur noch durch
Umverteilung erkauft wird – mit Geld, das in der nächsten Krise
schnell verschwunden sein wird.“ Seit 2015 haben sich die angezeigten
Sexualdelikte in Österreich von 4.000 auf 7.400 fast verdoppelt,
europaweit stiegen sie um 80 Prozent. Mehr als 30 Prozent der
Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger, ohne dabei Täter mit
österreichischem Pass und Migrationshintergrund mitzuzählen. Für
Dieringer ist die Lage daher klar: „Wir haben es nicht geschafft.“
Kritik äußerte Steger auch an der Rede zur Lage der Union von
Ursula von der Leyen: „Das Traurige ist, dass eine EU-Vision auf
falschen Beinen verfolgt wird. Eine Vision die längst an ihre Grenzen
gestoßen ist. Die Lösung heißt nicht: noch mehr Kompetenzen nach
Brüssel, sondern ein Europa souveräner Nationalstaaten.“
Spott ernteten auch von der Leyens jüngste „Fake News“: „Der
angebliche russische Angriff auf das GPS-System ihres Flugzeugs ist
genauso real wie ihre angebliche Führungsmacht auf der Welt – nämlich
gar nicht. Ebenso absurd sind ihre 10.000 sogenannten EU-
Friedenstruppen. Weder die Mitgliedstaaten noch Trump wissen davon
etwas – außer sie selbst.“
In dem Zusammenhang mit der Ukraine warnte Steger abschließend
vor der österreichischen Außenministerin: „Meinl-Reisinger zerstört
mit ihren Forderungen nach EU-Armee und Friedenstruppen endgültig
unsere Neutralität und gefährdet unsere Sicherheit. Die NEOS sind das
größte Sicherheitsrisiko für Österreich. Der Bundespräsident ist nun
gefordert, er müsste eigentlich unverzüglich die Absetzung dieser
brandgefährlichen Ministerin einleiten, ehe noch größerer Schaden
entsteht.“