Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die heutige Resolution des Europäischen Parlaments gegen
die Slowakei. Die von EVP, Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Renew
eingebrachte Entschließung wirft der Regierung von Robert Fico unter
anderem Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sowie den missbräuchlichen
Umgang mit EU-Geldern vor. Für Steger ist die Debatte allerdings vor
allem eines: „Ein weiterer Versuch des Brüsseler Parteienkartells,
eine EU-kritische Regierung politisch zu beschädigen und gefügig zu
machen.“
„Besonders auffällig ist die politische Doppelmoral der
Europäischen Union. Während man gegen die Slowakei sofort mit
Sanktionen, Rechtsstaatsverfahren und finanziellem Druck droht,
schaut Brüssel bei Staaten mit brüsselfreundlichen Regierungen
großzügig weg. Gerade Spanien steht seit Jahren wegen massiver
Probleme bei Gewaltenteilung, politischer Einflussnahme auf die
Justiz und rechtsstaatlicher Defizite in der Kritik – selbst im
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU. Trotzdem bleibt der große
Aufschrei aus. Warum? Weil dort die politisch richtige Regierung an
der Macht ist“, kritisiert Steger.
„Bei souveränistischen Regierungen wie der Slowakei entdeckt
Brüssel plötzlich jeden angeblichen Rechtsstaatsverstoß mit der Lupe.
Wenn jedoch in Spanien laut Medienberichten mehr als zehn Milliarden
Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zweckentfremdet worden sein sollen,
bleibt es in den EU-Institutionen erstaunlich still. Genau diese
Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger in die Europäische
Union“, so Steger weiter.
„Sobald eine patriotische oder souveränistische Regierung
beginnt, nationale Interessen über die ideologischen Vorgaben aus
Brüssel zu stellen, wird sofort die Rechtsstaatskeule ausgepackt.
Genau das erleben wir seit Jahren bei Ungarn und jetzt bei der
Slowakei. Das ist kein objektiver Schutz europäischer Werte mehr,
sondern politischer Machtmissbrauch.“
Besonders absurd sei dabei der Vorwurf der missbräuchlichen
Verwendung von EU-Geldern: „Ausgerechnet jene EU-Institutionen, die
selbst Milliarden an Steuergeld in dubiose Projekte, NGO-Netzwerke
und ideologische Prestigeprogramme pumpen, wollen jetzt anderen
Staaten Lektionen in Transparenz erteilen.“
Steger verweist in diesem Zusammenhang auch auf jüngste Berichte
rund um den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds: „Selbst der
Europäische Rechnungshof schlägt mittlerweile Alarm. Bei Milliarden
aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fehlt offenbar der Überblick
darüber, wer das Geld erhalten hat, wohin es tatsächlich geflossen
ist und welchen konkreten Nutzen die Bürger dafür überhaupt bekommen
haben. Nach Pfizergate folgt jetzt der nächste Transparenzskandal auf
europäischer Ebene.“
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete offenbart die Resolution
damit vor allem die zunehmende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien
innerhalb der Europäischen Union selbst: „Die EU spricht permanent
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verletzt diese Grundsätze
aber immer öfter selbst. Echte Rechtsstaatlichkeit bedeutet gleiche
Maßstäbe für alle und nicht ein politisches Bestrafungssystem gegen
unliebsame Regierungen.“
Abschließend warnt Steger vor einer weiteren Eskalation des
politischen Zentralismus in der EU: „Die sogenannte liberale
Demokratie zeigt immer offener ihr wahres Gesicht. Wer sich dem
politischen Mainstream in Brüssel widersetzt, soll finanziell, medial
und institutionell unter Druck gesetzt werden. Das ist kein Europa
souveräner Nationen mehr, sondern ein ideologisches Erziehungsprojekt
eines abgehobenen Parteienkartells.“