Wien (OTS) – In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz forderten
FPÖ-Klubobmann-
Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-EU-Abgeordnete
Petra Steger volle Transparenz über NGO-Milliardendeals sowohl auf
nationaler als auch auf europäischer Ebene. „Wir wollen daher auf
eine der größten und bedeutendsten Transparenzinitiativen in Europa
aufmerksam machen, die wir Patrioten für Europa, die FPÖ mit ihren
europäischen Partnern, gestartet haben. Wir wollen Licht ins Dunkel
der intransparenten NGO-Finanzierung in Europa bringen, aufdecken,
informieren und dieses gewaltige Propagandanetzwerk abdrehen“,
schilderte MEP Petra Steger.
Dank des massiven Drucks der Patrioten für Europa komme immer
mehr Schockierendes ans Tageslicht. Seit vielen Jahren finanziere die
EU NGOs, tausende Aktivistengruppen in ganz Europa, nur um für sich
und bestimmte linke Agenden Stimmung zu machen. „Dieses gewaltige NGO
-Netzwerk betreibt unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft
gezielte Stimmungsmache und Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Zum
Erhalt der Meinungshoheit und zur Machtabsicherung werden Aktivisten
finanziert, die auch gezielt Stimmung gegen patriotische Parteien und
Politiker machen. Das sind demokratiepolitisch schwer bedenkliche
Auswüchse, denn sie sind von niemandem gewählt und haben daher
keinerlei demokratische Legitimation“, so die freiheitliche EU-
Abgeordnete.
Steger erinnerte auch an einen vor wenigen Tagen in der „Krone“
erschienenen Artikel, laut dem 7,4 Milliarden Euro Steuergeld in
dieses NGO-Netzwerk fließen würden. „Das ist aber nur die Spitze des
Eisbergs. Wir Patrioten für Europa sind im Besitz einer umfangreichen
Liste, die geplante und getätigte Zahlungen zwischen 2019 und 2023
beinhaltet und laut der Verträge mit NGOs um rund 17 Milliarden Euro
abgeschlossen wurden – 1,6 Milliarden Euro davon waren allein für
Österreich geplant, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Und das
sind nur die Zahlungen der EU-Kommission an NGOs, andere Töpfe sind
da gar nicht berücksichtigt. Es ist ein riesengroßer Skandal, wie
hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird“, kritisierte
Steger und zählte Beispiele für absurde Förderungen, wie etwa für die
„Euro-zentralasiatische Lesben-Community“ auf. Der „Greengate-
Skandal“, bei dem die EU bis zu 700.000 Euro an Umwelt-NGOs für Lobby
-Arbeit unter anderem gegen die Bauerndemonstrationen bezahlt hat,
Recherchen der „Welt“, nach denen aus Brüssel für Lobbying für das
Verbrenner-Aus Gelder an Umwelt-NGOs flossen, oder Förderungen für
NGOs, die etwa im Asyl- und Migrationsbereich gezielt gegen
Staatsinteressen agieren würden, seien weitere Beispiele für diese
Steuergeldverschwendung.
„Der Verein ‚Fremde werden Freunde‘ hat 311.000 Euro erhalten,
‚Multikulturell‘ 300.000 Euro, es werden aber auch gezielt Aktionen
gegen demokratisch gewählte Regierungen unterstützt, zum Beispiel in
Ungarn: Dort werden von der EU NGOs finanziert, die dafür Material
für den ‚Rechtsstaatlichkeitsbericht‘ liefern müssen. Die EU bezahlt
also die Informationsgrundlage dafür, damit sie Ungarn willkürlich EU
-Gelder entziehen kann! Die EU fördert eine ganze NGO-Industrie, die
eine bestimmte politische Agenda vorantreibt“, führte MEP Petra
Steger weiter aus. So würden nicht nur Gelder etwa an
„Faktenchecker“, die unliebsame Meinungen im Namen der Wahrheit
zensieren, gehen, sondern es gebe auch direkte Personalströme: „Es
werden NGO-Mitarbeiter ausgebildet, die dann direkt in die Politik
wechseln. Das prominenteste Beispiel dafür ist Leonore Gewessler, die
zuvor bei Global2000 tätig war. 1,5 Millionen Euro bekommt diese
Organisation jährlich.“
Viele der geförderten NGOs hätten zudem keinerlei lokale
Verankerung und würden nur dank der EU-Förderungen existieren, die
„ohne jegliche Kontrolle, Transparenz oder Rechenschaftspflichten“
vergeben würden, was auch der EU-Rechnungshof scharf kritisiere. „In
den letzten Monaten und Jahren haben wir Patrioten dazu extrem viel
gemacht und Anfragen gestellt, die allesamt von der EU-Kommission
unter fadenscheinigen Ausreden abgelehnt wurden, sowie mit allen
rechten EU-Fraktionen zusammen sogar einen Untersuchungsausschuss
beantragt. Letztendlich hat sie uns aber nach diesem massiven Druck
eine Liste mit 37.000 NGO-Verträgen übergeben. Jetzt wissen wir zwar,
wer wie viel bekommt – aber nicht, wofür“, erklärte Steger und
betonte, dass diese Frage nun im Fokus stehen werde: „Die Bürger
haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld
passiert. Wir werden daher zahlreiche Anfragen einbringen, denn es
gäbe genug Baustellen, wo diese Gelder für die Bevölkerung
tatsächlich benötigt werden würden, anstatt sie in NGO-Kanälen
versickern zu lassen!“
Diese „gewaltige Verschwendung von Steuergeld“ gehöre daher
sofort beendet. „Die FPÖ und die Patrioten für Europa fordern
umfassende Transparenz, denn hier sind Strukturen entstanden, die
unsere Demokratie untergraben, und wir lassen es nicht zu, dass die
politische Macht an irgendwelche Schattenakteure ausgelagert wird. Es
ist Zeit für einen europäischen Volksaufstand für Transparenz“,
forderte MEP Petra Steger.
„Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die Österreicher
mit einem massiven Belastungspaket schröpft und im ganz großen Stil
kürzt – Stichwort Pensionsraub, Stichwort Familienleistungen,
Stichwort kalte Progression usw. – spart diese teuerste Regierung
aller Zeiten keineswegs bei sich und gibt auch in einem weiteren
Bereich das Geld mit vollen Händen aus – ohne dass die Steuerzahler
Einblick bekämen, wofür genau diese Mittel eigentlich verwendet
würden: Wir reden vor allem von NGOs, zum Teil auch von NPOs, und von
einer Größenordnung in Milliardenhöhe“, erklärte Belakowitsch.
„non-governmental“-Organisationen stünden häufig in einer
massiven finanziellen Abhängigkeit des Staats, was eine angemessene
Kontrolle und Transparenz über Vergabe und Mittelverwendung
erforderlich mache – gerade vor dem Hintergrund der desaströsen
Budgetlage. „Wir haben bereits im Frühjahr die Förderungen von NGOs
bei den Ministerien abgefragt. Die Antworten waren haarsträubend, die
Ausflüchte ebenso: Der Begriff „NGO“ sei gesetzlich nicht definiert.
Eine detaillierte Auswertung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen
nicht durchführbar“, nannte Belakowitsch zwei Beispiele und weiter:
„Wir haben nun einen neuerlichen Anlauf gestartet und als Basis die
Webseite www.ngojobs.eu herangezogen. Die Frage der Definition ist
damit also keine mehr. Und was den ‚Verwaltungsaufwand‘ betrifft: Im
digitalen Zeitalter sind Förderungen auf Knopfdruck elektronisch
abrufbar. Wir geben uns mit faulen Ausreden nicht mehr länger
zufrieden.“ Wenn die Regierung weiterhin Auskunftsverweigerung
gegenüber dem Parlament betreibe, könne auch jeder Bürger über das
Informationsfreiheitsgesetz Auskunft verlangen. Belakowitsch: „Das
dauert zwar etwas länger, aber die Ministerien müssen antworten.“
Es sei allerdings bedenklich und nicht gut für eine Demokratie,
wenn eine Regierung das Anfragenrecht der Abgeordneten mit Füßen
trete. „Die Damen und Herren Minister sollten sich besinnen und das
Interpellationsrecht der Abgeordneten respektieren und ihm Folge
leisten. Es ist die wichtigste Aufgabe der Opposition zu
kontrollieren, und gerade wir Freiheitliche als stärkste Fraktion
sehen uns verpflichtet, für Kontrolle, Aufklärung und Transparenz zu
sorgen. Wenn die Regierung sich weiterhin weigert, Auskunft darüber
zu geben, nicht nur an wen das Steuergeld der Bürger fließt, sondern
auch wofür diese NGOs und NPOs es tatsächlich ausgeben, dann ist
‚Feuer am Dach‘ – insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger von
dieser schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel geschröpft werden“, betonte
die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.
Belakowitsch zog in diesem Zusammenhang auch eine klare Linie
zwischen Leistungen von NGOs, die tatsächlich der Gesellschaft
zugutekommen, und jenen, die sich – alimentiert mit Steuergeldern –
vornehmlich mit politischer „Meinungsmache“ beschäftigten: „Zum einen
werden viele Hilfsorganisationen als NGOs geführt – etwa im
Gesundheitsbereich, im Krankenwesen, im Behindertenwesen. In diesen
Bereichen leisten diese Organisationen tatsächlich wertvolle und gute
Arbeit für die Gesellschaft. Und dann gibt es NGOs und NPOs, die vom
Steuerzahler finanziert werden, sich keiner Wahl stellen, daher keine
gewählten Repräsentanten sind und dennoch versuchen, in einer Art
Parallelschiene – weil es an den Wahlurnen nicht mehr gelingt – den
Wählern zu sagen, was sie denken sollen und was nicht. Die politische
Bevormundung der Wähler durch solche Organisationen ist allerdings
nichts, was man fördern muss. In einer Demokratie hat der Souverän
das letzte Wort – das sind die Wähler und die sind reif genug. Und
wer demonstrieren will – wie etwa die ‚Omas gegen rechts‘ kann das im
Rahmen der Versammlungsfreiheit auch tun – ohne dafür auf den
Steuertopf zugreifen zu müssen“, so die FPÖ-Klubobmann-
Stellvertreterin.