Wien (OTS) – Mit Empörung reagiert die Meidlinger
FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra
Steger auf den jüngsten Polizeieinsatz in Wien-Meidling, bei dem ein
24-jähriger syrischer Staatsangehöriger Bauarbeiter in einem
Mehrparteienhaus mit einer Axt und einer Eisenstange bedroht haben
soll. Laut Medienberichten soll der Mann den Arbeitern mit dem
Umbringen gedroht haben, nachdem er ihnen vorgeworfen hatte, seine im
Keller gelagerten Sachen gestohlen zu haben.
„Wenn Bauarbeiter mitten in Meidling bei ihrer Arbeit mit Axt und
Eisenstange bedroht werden, dann ist das kein kleiner Zwischenfall
und schon gar kein Fall für die übliche rote Beschwichtigungspolitik.
Das ist ein massiver Angriff auf die Sicherheit in unserem Bezirk.
Wer Menschen mit den Worten ‚Ich bringe euch um‘ bedroht, muss die
volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, erklärte Steger.
Besonders empörend sei, dass solche Vorfälle längst keine
abstrakten Meldungen aus anderen Städten oder Ländern mehr seien,
sondern mitten in Wiener Wohnhäusern, mitten im Alltag der Meidlinger
Bevölkerung passieren würden. „Die Menschen in Meidling haben ein
Recht darauf, sich in ihrem Wohnhaus, in ihrem Keller, auf der Straße
und am Arbeitsplatz sicher zu fühlen. Dieses Recht wird ihnen aber
durch eine völlig verfehlte Zuwanderungs-, Integrations- und
Sicherheitspolitik der Kartellparteien Stück für Stück genommen“, so
die FPÖ-Bezirksparteiobfrau.
Steger fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls, die
konsequente strafrechtliche Verfolgung sowie eine sofortige
Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen: „Es kann nicht
sein, dass gefährliche Gewalttäter nach kurzer Zeit wieder dort
auftauchen, wo sie zuvor Menschen in Todesangst versetzt haben. Bei
ausländischen Straftätern muss nach einer rechtskräftigen
Verurteilung am Ende die Abschiebung stehen. Alles andere ist eine
Verhöhnung der Opfer und der gesetzestreuen Bevölkerung.“
Die FPÖ Meidling werde nicht zulassen, dass solche Vorfälle
kleingeredet werden. „Während die SPÖ weiter von Zusammenleben und
Vielfalt schwärmt, erleben die Menschen im Gemeindebau und auf den
Straßen die Realität dieser Politik. Meidling braucht keine
Schönfärberei, sondern Sicherheit, Ordnung und klare Konsequenzen.
Unsere Botschaft ist eindeutig: Wir stehen auf der Seite der
arbeitenden Menschen, der Familien und der Anständigen in unserem
Bezirk – nicht auf der Seite jener, die mit Gewalt, Drohungen und
Angst auftreten“, betonte Steger.
Abschließend fordert Steger auch die Stadt Wien zum Handeln auf:
„Es braucht mehr sichtbare Polizeipräsenz, ein Ende der Verharmlosung
von Migrantengewalt und eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber
jeder Form von Gewalt im öffentlichen und halböffentlichen Raum.
Meidling darf nicht zum Experimentierfeld einer gescheiterten linken
Migrationspolitik werden.“