Wien (OTS) – Nach dem heutigen EU-Innenministerrat in Brüssel wurde
bestätigt,
dass Österreich gemeinsam mit Deutschland sowie drei weiteren EU-
Staaten Abschiebezentren in Drittstaaten errichten wird. Die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zeigt sich wenig euphorisch
und kritisiert: „Das beste Abschiebesystem bleibt wirkungslos,
solange unaufhörlich immer mehr illegale Einwanderer nach Europa
strömen. Der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ist daher ein
unverzichtbarer erster Schritt. Nur wenn es gelingt, Migranten
konsequent davon abzuhalten, Europa illegal zu betreten, kann das
Migrationsproblem tatsächlich und nachhaltig gelöst werden.“
„Gleichzeitig darf bei der Einrichtung von Abschiebezentren in
Drittstaaten, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, nicht auf die
parallele Schaffung von Verfahrenszentren vergessen werden, damit
potenziell illegale Migranten den gesamten Prozess bereits außerhalb
der EU durchlaufen. Die Vergangenheit zeigt nämlich deutlich, dass
ein Großteil jener Migranten, die einmal europäischen Boden betreten
haben, dauerhaft bleibt. Um eine drohende Überfüllung solcher Zentren
zu verhindern, bedarf es zudem eines deutlich schnelleren Ausbaus von
Schnellverfahren direkt an den EU-Außengrenzen“, fordert Steger,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
„Aber auch die logistischen Herausforderungen bei
Rückführungszentren in zentralafrikanischen Staaten wie Uganda dürfen
nicht unterschätzt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die
Kommission eine großangelegte Abschiebeoffensive plant, wenn Menschen
zunächst über tausende Kilometer per Flugzeug eskortiert werden
müssen – nur um dann darauf zu warten, dass sie von dort irgendwann
in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, das wiederum tausende
Kilometer entfernt liegt. Staaten in unmittelbarer Nähe der EU-
Außengrenzen wären daher eindeutig zu bevorzugen. Eine
handlungsfähige Kommission hätte entsprechende Abkommen längst
durchgesetzt – notfalls unter Androhung des Stopps von
Entwicklungshilfe sowie sämtlicher weiterer Unterstützungszahlungen“,
kritisiert Steger.