Wien (OTS) – Die neue Studie zur Entwicklung der Migration in der
Europäischen
Union zeichnet ein klares Bild: Zuwanderung nach Europa wächst seit
Jahren kontinuierlich und das trotz aller politischen Versprechen aus
Brüssel. „64 Millionen im Ausland Geborene, ein Anstieg um mehr als
20 Millionen seit 2010. Das ist kein vorübergehender Trend mehr,
sondern eine strukturelle Entwicklung, die sich zunehmend jeder
politischen Steuerung entzieht“, erklärte die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger.
Der Bericht zeigt dabei vor allem eines: Migration verteilt sich
nicht zufällig, sondern folgt politischen Rahmenbedingungen. Staaten
mit restriktiver Politik werden entlastet, während Länder mit
großzügigen Sozialsystemen und falschen Anreizen besonders stark
betroffen sind. „Das ist kein Zufall, sondern die direkte Folge
politischer Fehlentscheidungen. Wer Pullfaktoren schafft, darf sich
über steigende Zuwanderung nicht wundern“, so Steger.
Dass Österreich mit einem Anteil von 22,7 Prozent im Ausland
Geborener mittlerweile im europäischen Spitzenfeld liegt, sei daher
kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten
Politik der Bundesregierung. „Während andere Staaten konsequent gegen
illegale Migration vorgehen, hat Österreich mit einem ausgebauten
Sozialsystem und mangelnder Durchsetzung bestehender Regeln
zusätzliche Anreize geschaffen. Die Auswirkungen sind längst spürbar
– auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im Sozialstaat und nicht
zuletzt beim Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, betonte Steger.
„Wer hohe Sozialleistungen, schwache Kontrollen und fehlende
Konsequenzen bei illegalem Aufenthalt kombiniert, schafft gezielt
Pullfaktoren, die weitere Migration anziehen. Genau das ist in vielen
EU-Staaten und auch in Österreich seit Jahren zu beobachten“, so
Steger weiter.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete ist klar, dass die aktuellen
Zahlen ein grundlegendes Umdenken erfordern: „Diese Entwicklung ist
kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Solange Brüssel an Umverteilung und falschen Anreizen festhält, statt
Migration an den Außengrenzen wirksam zu stoppen, wird sich an dieser
Entwicklung nichts ändern.“
Steger fordert daher einen konsequenten Kurswechsel in der
europäischen Migrationspolitik: „Europa braucht endlich echten
Außengrenzschutz, eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration und
konsequente Rückführungen. Statt ideologisch motivierter
Aufnahmeprogramme muss wieder der Schutz der eigenen Bevölkerung im
Mittelpunkt stehen.“
Abschließend hält Steger fest: „Wer 64 Millionen Zuwanderer als
neue Normalität akzeptiert, hat den Bezug zur Realität verloren.
Europa braucht Ordnung, Kontrolle und politische Verantwortung und
keine Fortsetzung einer Politik der offenen Grenzen und falschen
Anreize.“