Wien (OTS) – Im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den EU-Haushalt
2027 hat das
Europäische Parlament seine Haushaltsposition mit 400 Ja-Stimmen, 189
Gegenstimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Während der Rat zuvor
Kürzungen von rund einer Milliarde Euro gegenüber dem
Kommissionsentwurf vorgeschlagen hatte, machte das Parlament diese
rückgängig und fordert sogar zusätzliche Ausgaben von rund 1,17
Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Asyl-,
Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um weitere 20 Millionen Euro
gegenüber dem Kommissionsentwurf. Der Fonds finanziert unter anderem
die Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern,
Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse sowie die Umverteilung von
Asylanten.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert diese
Schwerpunktsetzung: „Seit Jahren scheitert Brüssel daran, die
illegale Masseneinwanderung konsequent zu stoppen. Doch anstatt
endlich die Außengrenzen zu sichern und Abschiebungen durchzusetzen,
werden weitere Millionen für Unterbringung, Sprachkurse und die
Verteilung von Asylwerbern bereitgestellt. Das ist keine Lösung der
Migrationskrise, sondern ihre dauerhafte Finanzierung auf Kosten der
europäischen Steuerzahler!“
Die ebenfalls vorgesehenen zusätzlichen 40 Millionen Euro für
Grenzmanagement und Visumpolitik sowie zehn Millionen Euro für die
innere Sicherheit bewertet Steger grundsätzlich anders. Entscheidend
sei jedoch, dass zusätzliche Mittel tatsächlich für wirksamen
Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration eingesetzt werden.
Während alle sechs FPÖ-Abgeordneten geschlossen gegen die
Haushaltsposition stimmten, unterstützten die abstimmenden Vertreter
von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Entwurf. „Dass die anderen
österreichischen Parteien diesen Kurs mittragen, ist ein
Offenbarungseid. Wer illegale Migration wirklich bekämpfen will, muss
die Anreize für die Einwanderung nach Europa beseitigen, statt sie
mit immer neuen Fördermillionen aufrechtzuerhalten. Europa braucht
keine weitere Milliardenverwaltung der Massenmigration, sondern
sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und endlich eine echte
migrationspolitische Kehrtwende“, betonte Steger.
