Wien (OTS) – Das derzeit bestehende und gut funktionierende System
solle
beibehalten werden, weshalb es auch keine Bundesstaatsanwaltschaft
brauche, stellte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute zu den
Aussagen von SPÖ-Justizministerin Sporrer im Ö1-„Journal zu Gast“
fest. In Wahrheit wolle diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition
eine politisch besetzte Weisungsspitze etablieren, die im Gegensatz
zum Minister keinerlei politische Verantwortung tragen müsse. „Das
wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, der zu einer Entmachtung
der parlamentarischen Kontrolle bei gleichzeitiger Zementierung
parteipolitischen Einflusses führen würde“, betonte Stefan.
Zudem habe die Justizministerin auch in ihrem heutigen Interview
einmal mehr bestätigt, dass ein Dreiersenat vorgesehen sei. „Bei der
derzeitigen Regierungskonstellation kann man sich dann leicht
ausrechnen, wie die Besetzung dieses Senats erfolgen würde. Ein
Staatsanwalt hat die Interessen des Staates und der Strafrechtspflege
zu verfolgen und ist – im Unterschied zum Richter – weisungsgebunden.
Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss daher beim
Justizminister angesiedelt sein. Nur dann ist dieser dem Parlament
gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nur dann kann die
jeweilige Justizministerin oder der Justizminister auch tatsächlich
zur Verantwortung gezogen werden. Möglicherweise ist die versuchte
Flucht vor Verantwortung und parlamentarischer Kontrolle auch der
wahre Grund dafür, warum ÖVP, SPÖ und NEOS das Projekt
‚Bundesstaatsanwalt‘ mit allen Mitteln wollen. Zu allem Überfluss
wäre die Schaffung einer teuren und ineffektiven neuen Behörde das
Gegenteil der Verwaltungsvereinfachung“, erklärte Stefan.
Statt entschlossen zu handeln, lasse Justizministerin Sporrer
zentrale Baustellen im Justizbereich weiterhin ungelöst. Es fehle
nach wie vor an konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor
Gewaltverbrechen, die Justizanstalten seien chronisch überfüllt und
würden mit massiver Personalnot kämpfen. „Auch hier bleibt die
Ministerin Antworten und tragfähige Konzepte schuldig, obwohl
dringend wirksame Lösungen gegen Überbelegung und Personalmangel
notwendig wären. Genau das würde sich die österreichische Bevölkerung
von einer verantwortungsbewussten Justizministerin erwarten“, so
Stefan.
Die Menschen in Österreich hätten ein Recht auf Sicherheit und
auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der Täter konsequent zur
Verantwortung ziehe und Opfer wirksam schütze. „Mit bloßen
Ankündigungen ist das nicht zu erreichen. Es braucht endlich rasch
umsetzbare, klare und spürbare gesetzliche Maßnahmen, die den
Opferschutz stärken, Gewaltkriminalität wirksam bekämpfen und die
Justiz insgesamt nicht auch noch bei ihrer Arbeit behindern“,
forderte der FPÖ-Justizsprecher.