Wien (OTS) – Im Zuge der noch immer nicht abebbenden Diskussion rund
um den
Polizeieinsatz bei einem Camp der gewaltbereiten Antifa am Peršmanhof
in Kärnten appellierte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute
an alle Beteiligten, ein wenig mehr Besonnenheit in die Debatte
einzubringen und die Angelegenheit nicht noch weiter zu befeuern:
„Den Polizeieinsatz von 1945, bei dem die SS-Polizei elf Zivilisten
massakriert hat, mit jenem des vergangenen Wochenendes zu
vergleichen, schießt weit über das Ziel hinaus und ist nicht
hinnehmbar, auch wenn der Vergleich von einem Nachkommen der Opfer
aus 1945 stammt. Das geht wirklich zu weit und rückt damit unsere
Polizeibeamten in die Nähe der NS-Verbrecher. Dagegen muss man
wirklich entschieden auftreten!“
Als „eigenartig“ empfindet der FPÖ-Justizsprecher die Forderung
des Kärntner SPÖ-Landeshauptmanns Kaiser, wonach es eine besondere
gesetzliche Regelung für Polizeieinsätze bei Gedenkstätten geben
soll. „Das halte ich für einen seltsamen Zugang. Es droht dadurch die
Gefahr, dass der Missbrauch von Gedenkstätten in Zukunft noch weiter
verstärkt wird. Das kann und darf nicht im Interesse des Landes sein.
Im Übrigen ist diese Anlassgesetzgebung wirklich nicht notwendig. Wie
auch der stellvertretende Kärntner Polizeichef gestern im ORF
erklärte, wäre die ganze Angelegenheit in einer halben Stunde beendet
gewesen, wenn die Antifa-Aktivisten nicht erbitterten Widerstand
geleistet hätten. Nur deshalb ist die Situation eskaliert“, so FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, der sich von den Vertretern der
Regierungsparteien erwartet hätte, dass sie sich schützend vor die
Polizei und nicht an die Seite der Antifa-Randalierer stellen.