Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Dringlichen Antrag der Grünen zum
Thema
Gewaltschutz übte heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan. Er entlarvte die Debatte um ein „Ja-heißt-Ja“-Gesetz als
reines Ablenkungsmanöver, das die wahren Ursachen für die steigende
Gewalt gegen Frauen und Kinder bewusst ausblende. Der Anlass, der für
Stefan „noch immer unverständliche Freispruch“ im Fall einer
Gruppenvergewaltigung durch muslimische Jugendliche, werde von den
Grünen missbraucht, um von ihrem Totalversagen in der
Migrationspolitik abzulenken.
Stefan stellte klar, dass das Problem nicht die österreichischen
Männer seien, sondern eine importierte Kultur der Frauenverachtung.
„Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land
hereingelassen. Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen
ablehnen, bis hin zu sexueller Gewalt und der Missachtung der Frauen.
Das ist nicht das Weltbild unserer Männer“, so der Justizsprecher.
Die Vorstellung der Grünen, man könne diese Tätergruppen mit
erzieherischen Maßnahmen erreichen, sei pure Realitätsverweigerung:
„Wie erreichen Sie denn diese Burschen, die kaum Deutsch sprechen?
Die gehen teilweise auch nicht in die Schule. An die kommt keiner
heran und sie lehnen es ab, dass man ihnen ein anderes Verhalten
beibringt.“
Die „Ja-heißt-Ja“-Forderung sei zudem eine reine Scheindebatte,
da das Konsensprinzip bereits seit 2016 in Österreich Rechtslage sei
und vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. „Wir ändern jetzt
nichts damit, dass wir hier künstlich etwas einführen, was es in
Wirklichkeit schon gibt“, kritisierte Stefan und warf der Verlierer-
Koalition vor, von den wahren strukturellen Problemen ablenken zu
wollen.
Viel dringlicher sei es, das systematische Wegschauen bei
Kindesmissbrauch zu beenden. Stefan verwies auf die Skandale im SOS-
Kinderdorf und den Fall Teichtmeister, der die Untätigkeit der Justiz
offenlege: „Angeblich ein Einzeltäter, der keinen einzigen Tag in
Haft sitzen musste, über 80.000 Darstellungen von Kindesmissbrauch,
widerlichste Darstellungen. Wo hat er die her bezogen? Wie kann das
ein Einzeltäter sein? Jede Logik widerstrebt dem. Das muss ein
Netzwerk sein.“
Abschließend forderte der freiheitliche Justizsprecher ein Ende
der Symbolpolitik und konkrete Maßnahmen. „Das absolute
Tätigkeitsverbot zum Beispiel für verurteilte Sexualstraftäter, das
wir schon lange fordern, ist das Mindeste“, so Stefan, der
zusammenfasste: „Wir brauchen echten Schutz der Frauen und Kinder
statt Ablenkungsmanöver.“