Wien (OTS) – Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat haben heute
die
freiheitlichen Bundesräte deutliche Kritik an SPÖ-Medienminister
Babler und den Zuständen im ORF geübt. Im Zentrum der Anfrage standen
die gestiegenen Kosten bei der ORF-Beitragseinhebung, fehlende
Transparenz bei Spitzengehältern und Zusatzleistungen sowie der
Vorwurf, dass sich der zuständige SPÖ-Minister bei Missständen
konsequent für unzuständig erklärt.
Statt der versprochenen Entlastung und Effizienzsteigerung seien
die Kosten allein bei der Zwangsbeitragseinhebung auf rund 45,48
Millionen Euro gestiegen. Der freiheitliche Bundesrat Manfred
Repolust richtete in seinem Debattenbeitrag deutliche Worte an den
SPÖ-Minister: „Und dann sagen Sie hier: Nicht meine Zuständigkeit.
Herr Vizekanzler, wenn 45 Millionen Euro verbrannt werden, dann ist
das Ihre Zuständigkeit. Der Rechnungshof spricht von mangelhaften
Daten, Mehrfachbelastungen, überforderten IT-Systemen und Vergaben
ohne Kontrolle. Das ist ein völliges Systemversagen auf Kosten der
Beitragszahler.“
Auch der ORF-Transparenzbericht 2025 offenbart aus Sicht der
Freiheitlichen ein erschütterndes Bild: Neun Millionen Euro für
Eigenwerbung, rund 500 Millionen Euro für Eigen- und
Auftragsproduktionen bei einem Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro,
dazu 7,3 Millionen Euro für externe Beraterverträge, 4,7 Millionen
Euro für Werkverträge und rund 20 Millionen Euro für
Beschaffungsrahmenverträge. Gleichzeitig präsentiere sich an der
Spitze des ORF ein regelrechter Gagensumpf.
Überdies waren die jüngsten Ereignisse rund um die Kündigung von
Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in der Bundesratsdebatte ein
zentrales Thema. Der Begründer der Dringlichen Anfrage und
Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen, Andreas Spanring, erklärte
in seinem Debattenbeitrag: „Und jetzt droht dem ORF eine
Millionenklage auf Schadenersatz – auf entgangenes Gehalt, auf
Rufschädigung und auf mögliche weitere fünf Jahre als Big Boss im
ORF. Ein Schaden, der direkt auf die Hinterzimmer-Packelei Ihrer
Regierungs- und Parteigünstlinge zurückzuführen ist. Klar muss sein:
Sollte der ORF diesen Prozess verlieren und auch nur einen einzigen
Cent an Schadenersatz zahlen müssen, dann darf dieser Schaden nicht
vom österreichischen Zwangsgebührenzahler bezahlt werden. Dann hat
sich der ORF dieses Geld von den tatsächlichen Verursachern
zurückzuholen!“
Im Zuge der Debatte im Bundesrat brachten die FPÖ-Bundesräte
daher auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser sieht vor, dass
künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen,
insbesondere Zusatz- und Betriebspensionen ab einer Rückstellungshöhe
von 50.000 Euro, verpflichtend im Transparenzbericht des ORF
ausgewiesen werden müssen.