Wien (OTS) – „Gestern Abend wurde der Öffentlichkeit eine große
Regierungseinigung
beim Klimagesetz verkauft – und schon eine Stunde später
widersprechen sich SPÖ und ÖVP beim entscheidenden Punkt. Die SPÖ
feiert die gesetzliche Klimaneutralität 2040, die ÖVP spricht
hingegen von rechtlich verbindlichen 90 Prozent Emissionsreduktion.
Wenn eine Regierung nicht einmal eine Stunde lang eine gemeinsame
Linie zusammenbringt, ist das ein Offenbarungseid“, kritisierten FPÖ-
Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und der stellvertretende FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Besonders verantwortungslos sei dieser Blindflug angesichts der
wirtschaftlichen Folgen: Für die Klimaneutralität 2040 stehen
zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum.
Gleichzeitig prüft laut WKO-Industrieradar bereits jeder vierte
Industriebetrieb kurzfristig Verlagerungen, 43 Prozent halten
mittelfristig Produktionsverlagerungen ins Ausland für wahrscheinlich
und rund 37.000 Industriearbeitsplätze sind bereits verloren
gegangen.
„Diese Regierung kann sich nicht einmal darauf einigen, was sie
beschlossen hat, will aber gleichzeitig einen der teuersten
Klimasonderwege Europas gesetzlich festschreiben. Das 2040-Ziel
gehört zu Grabe getragen. Österreich muss sich auch auf EU-Ebene
gegen das Klimaneutralitätsziel 2050 stellen und endlich eine
Klimapolitik im internationalen Gleichklang einfordern“, so die
beiden Abgeordneten.