Wien (OTS) – „Bis zu 178,7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen
stehen für
den Weg zur Klimaneutralität 2040 im Raum. Das sind rechnerisch rund
19.400 Euro pro Einwohner beziehungsweise fast 43.000 Euro pro
Haushalt. Und trotzdem kann ÖVP-Umweltminister Totschnig nicht
beantworten, was der österreichische Sonderweg 2040 gegenüber 2050
zusätzlich kostet und welchen zusätzlichen Nutzen er bringt“,
kritisierten FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-
Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl eine
parlamentarische Anfragebeantwortung des Ministers.
„179 Milliarden Euro stehen im Raum und der zuständige Minister
kennt die Rechnung für sein eigenes Ziel nicht. Trotzdem will er 2040
ins Klimagesetz schreiben. Das ist ein politischer Blindflug in einer
Dimension, die man sich erst einmal vorstellen muss“, so Spalt.
Besonders schwer wiege, dass nicht nur Totschnig die Antworten
schuldig bleibe. Die parallel eingebrachten Anfragen würden zeigen,
dass die gesamte Bundesregierung keinen belastbaren Vergleich
zwischen Klimaneutralität 2040 und 2050 vorlegen kann. Das
Wirtschaftsministerium verfügt nach eigener Auskunft über keinen
entsprechenden Vergleich zu Wirtschaftsleistung, Beschäftigung,
Investitionen, Energiepreisen, Netzkosten oder Wettbewerbsfähigkeit.
Auch das Finanzministerium legt keine Gesamtrechnung vor.
„Umweltminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister können
gemeinsam nicht sagen, was 2040 zusätzlich kostet, welche Folgen es
für Arbeitsplätze hat und wer die Rechnung bezahlen soll. Aber
Schwarz-Rot-Pink will genau dieses Ziel gesetzlich festschreiben.
Mehr Ahnungslosigkeit bei einem Projekt dieser Größenordnung geht
kaum“, so die beiden Abgeordneten.
Dabei habe Österreich seit 2023 bereits rund 37.000
Industriearbeitsplätze verloren, während immer mehr Betriebe über
Produktionsverlagerungen nachdenken. „Und ausgerechnet jetzt will die
schwarz-rot-pinke Verliererampel den Standort mit einem noch früheren
Klimaziel zusätzlich belasten. Was sollen die Menschen eigentlich
noch arbeiten, wenn wir unsere Industrie aus Österreich vertreiben?“,
fragte Hammerl.
„Klimaneutralität 2040 muss aus dem Klimagesetz. Und auch Europas
Alleingang bis 2050 muss angesichts des internationalen Wettbewerbs
endlich zu Grabe getragen werden. Bevor die Bundesregierung
Österreich auf einen milliardenschweren Sonderweg verpflichtet,
sollte sie wenigstens wissen, was dieser kostet und wohin er führt“,
so Spalt und Hammerl abschließend.