Wien (OTS) – „Kennen Sie irgendjemanden, der dieses Pfandsystem gut
findet – außer
der grünen Pfandflaschenfraktion rund um die grüne Ex-
Umweltministerin Leonore Gewessler, die uns gemeinsam mit der ÖVP
dieses System eingebrockt hat?“, fragte heute FPÖ-Umweltsprecher
NAbg. Thomas Spalt zum Auftakt der Kurzdebatte zur Beantwortung
seiner Anfrage zum Thema „Transparenz und Kontrolle rund um das
Pfandsystem in Österreich – Hintergründe zur EWP Recycling Pfand
Österreich gGmbH“ durch ÖVP-Umweltminister Totschnig.
Zur Praxis dieses von vielen abgelehnten Systems erklärte Spalt:
„Dieses Pfandsystem wurde von Beginn an gegen den Willen weiter Teile
der Bevölkerung durchgedrückt, weil etwa Wien die Sammelquote nicht
erfüllte und die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. Die Folgen
tragen nun die Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern, obwohl
dort längst funktionierende Systeme existieren. Anstatt diese zu
stärken, hat man ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem
errichtet, ein wahres Pfandmonster mit enormem Aufwand, Kosten und
Problemen.“
Spalt verwies auf alarmierende wirtschaftliche Folgen: „Laut der
Altstoff Recycling Austria hat das System bereits nach wenigen
Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt und dies
mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte. Die Entsorgungsgebühr
für Kunststoff ist um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50
Prozent. Und das in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr
wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Den Kern seiner parlamentarischen Anfrage bildete die Frage der
Kontrolle und Transparenz: „Wer kontrolliert dieses System? Wer prüft
die Einnahmen? Was passiert mit dem Pfandschlupf? Wie hoch sind die
Rücklaufquoten? Auf meine 48 konkreten Fragen gab es ausweichende
Antworten, Verweise auf Webseiten, aber keine belastbaren Zahlen.
Eine klare Antwort gab es lediglich zur Kontrolle: Niemand außer dem
Ministerium selbst prüft das System. Es gibt keine Kontrolle durch
den Rechnungshof, keine unabhängige externe Prüfung. Ein privates
Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede
öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist
verantwortungslos.“
„Was hat Minister Totschnig zu verbergen? Auch ein aktueller
Bericht des Magazins ‚profil‘ belegt, wie chaotisch, unausgereift und
konzernfreundlich dieses System ist. Rückläufe kollabieren,
Sortieranlagen sind überlastet, eine Anlage für Westösterreich fehlt
– also werden Flaschen von Vorarlberg quer durch Österreich nach
Niederösterreich transportiert. Das ist somit grün-schwarze
Umweltpolitik: Mehr Verkehr, mehr CO2 und mehr Kosten!“
Auch die Macht der Konzerne sei laut dem ‚profil‘-Bericht
bezeichnend: „Die Pfandgesellschaft EWP gehört faktisch ein paar
Großkonzernen. Diese bestimmen nicht nur die Gebühren, sondern
kontrollieren sich auch noch selbst. Das Betrugspotenzial ist
erheblich. Es gibt keine Konzepte für Veranstaltungen, Alternativen
wurden ignoriert und nie geprüft.“
Der FPÖ-Umweltsprecher stellte im weiteren Verlauf seiner Rede
noch zentrale Fragen: „Was passiert mit dem Geld aus den nicht
eingelösten Pfandbeträgen, dem sogenannten Pfandschlupf? Bleibt es im
System? Gibt es eine Zweckbindung? Wird es für Umweltprojekte
verwendet oder den Bürgern zurückgegeben? Wir wissen es ganz einfach
nicht. Diese Anfragebeantwortung zeigt ganz klar, auch der Minister
weiß es nicht oder will es nicht wissen“, stellte Spalt fest.
Spalt lieferte abschließend noch aktuelle Zahlen: „Im ersten
Quartal 2025 wurden rund 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht,
nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und selbst diese
stauen sich bereits in den Sortieranlagen.“
„Dieses System ist nicht nur teuer und ineffizient – es ist
intransparent, fehlerhaft und eine Belastung für die österreichische
Bevölkerung. Was hier geschaffen wurde, ist kein Fortschritt, sondern
ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Bürokratie und Bürgerbelastung.
Dieses Pfandsystem gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft,
bevor noch mehr Geld versickert, bevor noch mehr Bürger frustriert
sind und bevor die Kontrolle völlig verloren geht“, betonte der FPÖ-
Umweltsprecher.