Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Es bleiben nur noch drei Tage Zeit, um gegen die geplanten
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein formales Veto Österreichs
einzulegen! Wir fordern Sie hier mit auf, von diesem Recht Gebrauch
zu machen – und das aus mehrerlei Gründen.
Die vorgesehenen Änderungen stellen einen massiven Angriff auf
die staatliche Souveränität, die demokratische Entscheidungsfreiheit
und die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Österreicher
dar. Eine „Zustimmung“ der Republik Österreich käme einer
freiwilligen Unterwerfung unter ein zentralistisches
Gesundheitsregime gleich. Es würde bedeuten, sich künftig den
Entscheidungen einer nicht demokratisch legitimierten internationalen
Organisation unterzuordnen – mit unübersehbaren politischen,
rechtlichen und gesundheitlichen Konsequenzen.
Die neuen IGV ermächtigen den WHO-Generaldirektor künftig dazu,
eigenständig eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“
auszurufen – nicht nur bei nachgewiesener Gefahr, sondern bereits bei
„Gefahr einer möglichen Ausbreitung“. Dies kann auf hypothetischen
Szenarien beruhen und jede nationale Entscheidungsfreiheit aushebeln.
Diese Machtfülle entsteht ohne effektive Kontrolle, ohne
demokratische Legitimation und ohne Rechtsmittel. Es handelt sich
hierbei um einen gefährlichen Präzedenzfall für eine globale
Gesundheitsbürokratie, die über die Köpfe gewählter Parlamente und
Volksvertreter hinweg agiert.
Auf Grundlage dieser Bestimmungen wäre Österreich völkerrechtlich
verpflichtet, erneut Ausgangssperren, Lockdowns, Impfpflichten oder
Reisebeschränkungen zu verhängen. Die Erfahrungen der Jahre 2020 bis
2022 haben gezeigt, wie schnell durch WHO-Empfehlungen Freiheit,
Wirtschaft und Gesundheit geopfert werden. Eine Neuauflage dieses
Regimes – institutionalisiert und verbindlich – ist inakzeptabel und
unverantwortlich!
Die WHO wird zu mehr als 70 Prozent aus privaten Quellen
finanziert – mehrheitlich von Pharmakonzernen und Stiftungen. Der
Großteil dieser Spenden ist zweckgebunden, wodurch die Geldgeber
bestimmen, wofür die WHO ihre Mittel verwendet. Dies bedingt ein
gefährliches Abhängigkeitsverhältnis – die WHO ist anfällig für
wirtschaftliche und politische Einflussnahme. Eine Organisation, die
sich nicht den Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, sondern denen
globaler Akteure verpflichtet, darf kein Maßstab für nationale
Gesundheitsentscheidungen sein!
Die Änderungen der IGV wurden zudem unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Befassung beschlossen.
Begutachtungsfristen wurden nicht eingehalten und auch eine formell
gebotene Abstimmung hat nicht stattgefunden, sondern lediglich eine
stillschweigende Willenserklärung – eine „Zustimmung durch
Schweigen“. Ein solcher Mechanismus widerspricht den
rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien und darf nicht
durch österreichische „Zustimmung“ legitimiert werden!
Die Corona-Jahre haben auf dramatische Weise gezeigt, wie fragil
Grundrechte sein können, wenn sie dem Ausnahmezustand geopfert
werden. Kinder wurden aus den Klassenzimmern verbannt, Millionen von
Menschen wurden in Isolation gesteckt, Arbeitnehmer verloren ihre
Existenzgrundlage, kritische Bürger wurden zu Gefährdern und
Staatsfeinden erklärt – und all das unter Berufung auf internationale
Gesundheitsvorschriften. Bis heute wurde diese Politik nicht restlos
aufgearbeitet, nicht hinterfragt, nicht entschuldigt. Dass genau
diese Struktur nun auf supranationaler Ebene verrechtlicht und
ausgebaut werden soll, ist unvorstellbar und ein Affront gegenüber
all jenen Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben und nach
wie vor leiden.
Es ist im Lichte dieser Umstände sohin alternativlos, Einspruch
gegen die geplanten Bestimmungen einzulegen. Es ist die letzte
Möglichkeit, die nationale Gesundheitspolitik, unsere Grundrechte und
unsere Souveränität zu bewahren. Österreich darf nicht durch bloßes
Schweigen oder Untätigkeit einer Regelung „zustimmen“, die de facto
einer Gesundheitsdiktatur Tür und Tor öffnet. Handeln Sie daher im
Interesse der Bürger des Landes, so wie es bereits viele Länder und
zuletzt auch Israel getan haben, und verwehren Sie sich dem
gesundheitspolitischen Korsett der WHO!
Im Namen der Freiheit, der Souveränität und der Grundrechte
fordern wir Sie daher eindringlich dazu auf ein sofortiges Veto gegen
die Änderungen der IGV einzulegen! Die Österreicher haben ein Recht,
dass über ihre Gesundheit in Österreich entschieden wird, nicht in
Genf, nicht von Konzernen, nicht durch Zwang – sondern durch
Freiheit, Verantwortung und Vernunft. Wenn Sie die Souveränität
unseres Landes und die Rechte seiner Bürger achten, so bleibt Ihnen
keine andere Möglichkeit als gegen das Gesundheitsregime mit einem
simplen „Nein!“ die Stimme zu erheben!
In der Hoffnung, dass Sie sich Ihrer Verantwortung und der
Tragweite der anstehenden Entscheidung bewusst sind, verbleiben wir
mit hochachtungsvollen Grüßen im Namen des gesamten Freiheitlichen
Parlamentsklubs,
Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses
Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat