Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der
freiheitliche
Abgeordnete NAbg. Sebastian Schwaighofer die Tourismuspolitik der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition scharf. Anlass war eine
Debatte zur Gewerbeordnung, in der eine geringfügige Verlängerung für
Public-Viewing-Veranstaltungen beschlossen wurde. Für Schwaighofer
sei dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit
entfernt von einer echten Unterstützung für eine der wichtigsten
Branchen des Landes. Die Regierung agiere realitätsfern und lasse die
Betriebe im Stich.
„Wer meint, eine Regierung, die budgetär mit dem Rücken zur Wand
steht, würde ausgerechnet für eine der wichtigsten
Wertschöpfungsquellen dieses Landes kämpfen wie ein Löwe, der irrt“,
so Schwaighofer. Er verglich die Situation im Tourismus mit einer
Fußball-Weltmeisterschaft: „Bei einer Weltmeisterschaft, da stehen
die Besten auf dem Feld. Jeder versteht sofort: Wer vorne spielen
will, der braucht das Beste, was heute leistungsfähig ist.“ Genau das
gelte auch für den Tourismus, der auf modernste Infrastruktur
angewiesen sei, um international konkurrenzfähig zu bleiben. „Wer im
internationalen Wettbewerb bestehen soll, kann nicht mit Standards
von gestern ins Rennen gehen und gleichzeitig Höchstleistungen
bringen. Aber genau das mutet diese Bundesregierung unseren Betrieben
weiterhin zu“, erklärte Schwaighofer.
Besonders die steuerlichen Rahmenbedingungen seien ein Hemmschuh
für die gesamte Branche. „Da wird so getan, als könnte ein Hotel mit
einer Abschreibungslogik aus der Mottenkiste dauerhaft auf höchstem
Niveau mitspielen.“ Um diesem Investitionsstau entgegenzuwirken,
brachte Schwaighofer einen Entschließungsantrag zur Einführung einer
funktionellen Abschreibung und verkürzter Abschreibungsdauern für die
Hotellerie ein. „Betriebe müssen steuerlich endlich nach jener
Realität behandelt werden, in der sie wirtschaften müssen“, forderte
Schwaighofer.
Scharfe Kritik übte der FPÖ-Abgeordnete an der zuständigen
Staatssekretärin: „Ich muss Ihnen mittlerweile wirklich die Frage
stellen, ob Sie sich noch als oberste Fürsprecherin des heimischen
Tourismus verstehen oder mittlerweile die Rolle einer schwarz-roten
Vorkosterin innehaben, die mit Arbeitskreisen durch die Lande zieht
und einen Versuch unternimmt, das ÖVP-Kernpublikum noch irgendwie bei
Laune zu halten, weil viel mehr ist das nicht mehr.“ Die Betriebe
bräuchten keine Inszenierung und keine Sonntagsreden, sondern
verlässliche Rahmenbedingungen.
Abschließend stellte Schwaighofer klar: „Man kann nicht ständig
von der Bedeutung des Tourismus sprechen und gleichzeitig zulassen,
dass genau jene Betriebe, die dieses Land tragen, mit völlig
realitätsfernen Abschreibungsdauern künstlich ausgebremst werden. Der
Tourismus braucht keine Alibimaßnahmen, er braucht keine
Selbstbeweihräucherung, er braucht endlich politische
Entscheidungen!“