Wien (OTS) – FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian
Schwaighofer kündigte
heute an, mithilfe parlamentarischer Anfragen in Erfahrung bringen zu
wollen, ob staatliche Mittel oder öffentliche Institutionen an der
Organisation oder Unterstützung des Antifa-Camps am Peršmanhof
beteiligt waren. „Wer sich in einer staatlich gestützten Einrichtung
zu einem mutmaßlich extremistischen Vernetzungstreffen versammelt,
muss mit Kontrollen rechnen. Das ist keine Schikane, sondern ein
Gebot der inneren Sicherheit. Daher braucht es eine lückenlose
Aufklärung darüber, ob österreichisches Steuergeld für linksextreme
Vernetzungstreffen verwendet wurde und ob die Gedenkstätte Peršmanhof
linksextreme Gruppierungen unterstützt, duldet oder gar finanziert“,
betonte Schwaighofer.
„Der Abschlussbericht der sogenannten ‚multiprofessionellen‘
Kommission Peršmanhof bestätigt klar, dass sich der Polizeieinsatz
nicht gegen das Museum oder den Erinnerungsort richtete, sondern
gegen ein linksextremistisches Vernetzungstreffen mit internationaler
Teilnehmerschaft. Bereits zu Beginn der Amtshandlung wurde deutlich,
dass es sich bei den Teilnehmern nicht um friedliche Antifaschisten
handelte, sondern um Vertreter der autonomen und militanten Szene.
Diese hätten versucht, die Amtshandlung zu verhindern und im Falle
eines Eingreifens auf Konfrontation gesetzt. Das zeigt eindeutig,
dass der Polizeieinsatz gerechtfertigt und notwendig war. Der
Umstand, dass das ÖVP-geführte Innenministerium seinen Einsatzleiter
nun zum Sündenbock macht und fallen lässt, ist in höchstem Maße
skandalös“, so Schwaighofer.
„Das Antifa-Camp fand bereits zum zweiten Mal statt und wurde vom
‚Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD)‘ organisiert – einem
Verein, der seine Räumlichkeiten schon für Treffen der linksextremen
‚Autonomen Antifa Wien‘ zur Verfügung gestellt hat. Das ‚Antifa-Camp
Koroška‘ wurde zumindest vom Betreiberverein der Gedenkstätte
unterstützt oder geduldet. Das zeigt eine gefährliche institutionelle
Verankerung linksextremer Aktivitäten, und zwar unter dem moralischen
Deckmantel des Antifaschismus. Die Angriffe auf die Polizei und das
Schweigen über die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft belegen, dass
die Sympathisanten der linksextremistischen Szene bis in höchste
Kreise reichen“, erklärte der FPÖ-Linksextremismussprecher.
„Im Antifa-Camp hing laut Abschlussbericht auch ein Transparent
mit der Aufschrift ‚Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn‘ sowie eine
palästinensische Fahne. Die sogenannten Antifaschisten haben jedoch
nicht nur ein Problem mit unserer Heimat, sondern offenbar auch einen
problematischen Umgang mit Drogen. So heißt es im ‚Awareness-Konzept‘
auf der Homepage des ‚Antifa-Camps Koroška‘: ‚Wir regen dazu an,
weitere, vor allem illegalisierte Substanzen zu Hause zu lassen, wenn
ihr diese nicht für euren alltäglichen Bedarf braucht‘“, zitierte
Schwaighofer aus dem Konzept.
„Laut Franz Ruf, dem Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, werden nun disziplinarrechtliche Schritte gegen die
polizeilichen Führungskräfte geprüft. „Es ist eine Frechheit, dass
das Innenministerium den Polizeibeamten in den Rücken fällt, ihre
Einschätzung extremistischer Teilnehmer entwertet und sie dazu
verdonnert, ‚Museums- und Vergangenheitskurse‘ zu besuchen. Damit
werden konsequente Sicherheitsmaßnahmen untergraben und linksextreme
Strukturen indirekt gestärkt“, kritisierte Schwaighofer.