Wien (OTS) – Die Personalsprecherin der Wiener FPÖ LAbg. Angela
Schütz übt scharfe
Kritik am Initiativantrag von SPÖ und NEOS zur Änderung der
Dienstrechtsnovelle und erteilt diesem eine klare Absage.
Zwar enthalte der Antrag einzelne sinnvolle Punkte wie
Verbesserungen für Pflegekräfte oder bei Urlaubs- und
Pensionsregelungen, insgesamt sei das Paket jedoch „für die
Bediensteten unterm Strich inakzeptabel“. Besonders das
Besoldungsabkommen sorgt für Kritik: „Fixbeträge für die kommenden
Jahre, ohne die Inflation zu kennen, bedeuten nichts anderes als
einen programmierten Reallohnverlust“, ist Schütz sicher.
Die Bediensteten der Stadt Wien sind das Fundament des Systems
und haben sich Wertschätzung verdient. „Während Gebühren und Mieten
automatisch steigen, werden die Gehälter nicht entsprechend
angepasst. Das ist unfair und geht zulasten jener, die diese Stadt am
Laufen halten. Das können auch die im Antrag angebotenen ‚Zuckerln‘
nichts wett machen“, so Schütz.
Einsparungen wären laut Schütz in anderen Bereichen möglich, der
politische Wille fehlt jedoch. „Gespart wird einmal mehr bei den
eigenen Mitarbeitern – das lehnen wir entschieden ab.“ Diese Kritik
gelte ebenso für die Kollektivverträge der Forst- und Landarbeiter
sowie der Angestellten des landwirtschaftlichen Betriebs der Stadt
Wien.
„Sparen auf dem Rücken der Bediensteten wird es mit uns nicht
geben – daher keine Zustimmung“, so Schütz.