Wien (OTS) – Ein fliegender Wechsel in der Regierung – paktiert
zwischen dem
Bundespräsidenten und Christian Kern hinter der Tapetentür. Darüber
berichtet heute die „Kronen Zeitung“. Für FPÖ-Bundesparteisprecherin
und Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik ist das ein
unglaublicher Vorgang: „Was sich hier abzeichnet, ist ein Sittenbild
der SPÖ: Postenpackelei ist tief in ihrer DNA verankert – egal ob
unter Andreas Babler oder Christian Kern. Es geht diesen Herrschaften
offensichtlich nie um Österreich, sondern ausschließlich um Macht und
Versorgungsposten für das eigene Umfeld“, so Schuch-Gubik.
Besonders brisant seien die Vorwürfe, wonach im Zuge der
Gespräche auch Funktionen für die Ehefrau des Bundespräsidenten,
Doris Schmidauer, Thema gewesen sein sollen. Sollte in der Hofburg
tatsächlich über einen Staatssekretariats-Posten für die Ehefrau von
Van der Bellen – quasi als Gegenleistung für das OK aus der Hofburg
zur Regierungsumbildung – gesprochen worden sein, wäre eine rote
Linie überschritten“, betont die FPÖ-Bundesparteisprecherin.
Schuch-Gubik fordert daher vollständige Transparenz: „Der
Bundespräsident muss jetzt umgehend offenlegen, wie viele Treffen es
mit Christian Kern gegeben hat, was konkret besprochen wurde und ob
Posten für seine eigene Ehefrau verhandelt wurden.“ Es könne nicht
sein, dass der Amtssitz des Staatsoberhauptes zum Arbeitsmarkt-Basar
für das familiäre Umfeld des Bundespräsidenten verkomme.
Ein Bundespräsident habe strikt überparteilich zu agieren, hält
Schuch-Gubik fest. Sollten sich die Berichte bewahrheiten und keine
lückenlose Aufklärung erfolgen, „dann ist ein solcher Bundespräsident
für dieses Amt untragbar. Österreich braucht ein Staatsoberhaupt mit
Integrität und Neutralität – und keinen politischen Mitspieler bei
roten Hinterzimmer-Deals, die nur ein Ziel haben: den Machterhalt des
Systems. Wenn van der Bellen dabei mitspielt, dann zeigt er, dass er
ein parteiischer Präsident und Lebensversicherung für die
Einheitspartei ist“, so Schuch-Gubik.