Wien (OTS) – Der Tätigkeitsbericht 2024 der Bundesstelle für
Sektenfragen ist
heute Thema in der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend im
Parlament. Für FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik und
FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker ist dieser Bericht durchaus
hinterfragenswert: „Was sich hier als Bericht einer fachlich
unabhängigen Stelle ausgibt, ist in Wahrheit ein ideologisch
motiviertes Werk, das missliebige politische und gesellschaftliche
Positionen pauschal mit Sekten, Verschwörungstheorien oder gar
Extremismus gleichsetzt. Das ist demokratiepolitisch höchst
bedenklich.“
Der Bericht kranke bereits an grundlegenden Mängeln in der
Transparenz und Nachvollziehbarkeit, kritisierte Schuch-Gubik: „Es
fehlt an klaren Quellenangaben, stattdessen wird auf eigene Berichte
vergangener Jahre oder auf fragwürdige Einschätzungen verwiesen. Die
Zusammenarbeit mit der DSN – der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst – weckt den Eindruck, dass ähnlich wie im
Rechtsextremismusbericht politisch genehme Narrative gefördert und
unbequeme Mitbewerber systematisch diffamiert werden.“
„Der Bericht stützt sich zum Teil auf Einzelpersonen mit
marginaler Reichweite wie einen YouTuber mit 2.500 Abonnenten, um
ganze gesellschaftliche Entwicklungen zu konstruieren“, so Schuch-
Gubik. Gleichzeitig würden reale Gefahren, wie etwa der politische
Islam, kaum thematisiert. Auch die Kritik an Homeschooling, die
pauschale Problematisierung von LGBTIQ+-Kritik und das Infragestellen
von Impfnarrativen oder Klimahysterie als demokratiefeindlich seien
laut Schuch-Gubik Ausdruck eines bedenklichen Gesinnungskorridors:
„Das ist keine Prävention gegen sektenhafte Strukturen, das ist die
versuchte Umerziehung der Bürger.“
FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker zeigt sich besonders
irritiert über die inhaltlichen Vermischungen: „Wenn traditionelle
Familienbilder oder Kritik an den Corona-Maßnahmen plötzlich als
sektentypisch oder demokratiefeindlich gelten, dann entfernt sich
diese Stelle gefährlich weit von ihrem ursprünglichen Auftrag.“ Im
heutigen Ausschuss wird die FPÖ daher auch einen Antrag einbringen,
um österreichische Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu
stärken. „Es geht um das Ausräumen von Benachteiligungen: Kinder
dürfen nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen Nachteilen
führen. Wir brauchen auch eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung
mindestens bis zum dritten Lebensjahr, die familieninterne
Kinderbetreuung soll finanziell unterstützt werden. Besondere
Unterstützung muss es auch für Eltern von Kindern mit körperlicher
und/oder geistiger Beeinträchtigung oder erhöhtem Betreuungsbedarf in
allen Belangen geben“, erklärt die FPÖ-Frauensprecherin.