Wien (OTS) – Nach dem nächsten Versuch, das vorherrschende Problem
der
Selbstbereicherung an Pflichtbeiträgen durch ÖVP-Bonzen in der
Wirtschaftskammer vom Tisch zu wischen, kann man laut FPÖ noch immer
nicht zur Tagesordnung übergehen. „Der Rücktritt von Mahrer hat an
der Sachlage und am Skandal selbst nichts geändert. Es ist nicht
Feuer am Dach der Wirtschaftskammer, weil Mahrer schlecht
kommuniziert hat. Das ist lediglich eine falsche Einschätzung derer,
die bei ihren Machenschaften erwischt wurden. Es ist Feuer am Dach,
weil nahezu sämtliche Präsidenten der Wirtschaftskammer in Bund und
Ländern und auch deren Vizepräsidenten dabei aufgeflogen sind, dass
sie sich Gagen-Erhöhungen um teils jenseits der 50% genehmigen und
das mitten in einer Krise und auf Kosten der Unternehmer. Genau
dieser Umstand ist aber nach wie vor – trotz des Rücktritts von
Harald Mahrer – gegeben. Daran ändert sich nämlich auch nichts, wenn
man einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin austauscht“, so FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Gagen-Explosionen müssen zurückgenommen werden. „Es kann doch
nicht sein, dass die Selbstbedienung jetzt ungeniert weiter geht. Für
die Unternehmer ist es egal, ob Harald Mahrer oder Martha Schultz
ihnen sprichwörtlich ihre Gelder aus der Tasche ziehen, um diese
unter ihresgleichen in der Kammer aufzuteilen“, so Schnedlitz, und
abschließend: „Wer mitten in einer Krise noch immer nicht verstanden
hat, was da die letzten Tage passiert ist und dass man sich noch
immer nicht an anderen bereichern darf, ist politisch und moralisch
am Ende. Offensichtlich ist das diese ÖVP, und kein einziger ÖVP-
Politiker kann sich hier aus der Verantwortung stehlen. Es wird Zeit,
dass man auch endlich den ÖVP-Kanzler und Bundesparteiobmann zu
diesem Skandal in die Pflicht nimmt.“