Wien (OTS) – Wenig überrascht vom Poltern des Babler-Mitarbeiters
Klaus Seltenheim
zeigte sich FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz: „Die SPÖ ist jedenfalls in der Pflicht, hier die
Beweise auf den Tisch zu legen. Solange nicht klar ist, dass kein SPÖ
-Mann im Zusammenhang mit Russland-Spionage vor Gericht sitzt, darf
es keine geheimen oder heiklen Infos mehr an diese Partei geben.“
Es seien im Übrigen nicht FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann oder die FPÖ generell, die behauptet, dass Egisto Ott SPÖ-
Mitglied sei. Schnedlitz: „Egisto Ott selbst hat das in der
vergangenen Woche vor Gericht so ausgesagt. Aber selbst wenn ein
Parteiausschluss erfolgt sein sollte, was mangels Offenlegung durch
die SPÖ allerdings stark zu bezweifeln ist, bleibt der aktuelle
Prozess ein lupenreiner SPÖ-Spionage-Skandal.“
Schnedlitz erneuerte daher die Forderung an SPÖ-Chef und
Vizekanzler Babler, für sofortige und lückenlose Aufklärung zu sorgen
– im Sinne der nationalen Sicherheit: „Die Öffentlichkeit hat ein
Recht darauf, zu erfahren, wie das aktuelle Verhältnis von Ott zur
SPÖ ist. Wann wurde er angeblich ausgeschlossen? In welchem Gremium
wurde dieser Ausschluss beschlossen? Wann und wie wurde Egisto Ott
über seinen angeblichen Ausschluss informiert? Wurde das schriftlich
gemacht? Wenn ja: Wo ist dieses Schreiben? Es muss umgehend alles
offengelegt und veröffentlicht werden!“
„Seine peinlichen Drohungen kann sich Babler-Mitarbeiter
Seltenheim übrigens sparen. Darmann und auch die Bevölkerung wollen
Klarheit rund um den SPÖ-Spionage-Prozess. Wenn die SPÖ deshalb vor
Gericht ziehen will, ist uns das sogar sehr recht. Wenn im Sinne der
Wahrheitsfindung und Transparenz dann das rote Spitzenpersonal von
Kern über Rendi-Wagner – die beide im Jahr des angeblichen Ott-
Ausschlusses den Posten des SPÖ-Parteichefs innehatten – bis hin zu
Babler dann im Zeugenstand die Karten offenlegen müssen, soll uns das
auch recht sein. Sollte die SPÖ bis dahin jedoch den Beweis nicht
antreten, ist sie in der Regierung ein laufendes Sicherheitsrisiko
und hat die Regierung deshalb umgehend zu verlassen. Ott selbst
widersprach nämlich dieser damit unglaubwürdigen Darstellung der SPÖ
bekanntlich letzte Woche vor Gericht. Man kann hier nicht zur
Tagesordnung übergehen!“, so der freiheitliche Generalsekretär
abschließend.