Wien (OTS) – Noch am 8. Februar 2022 haben sich SPÖ und NEOS für
verpflichtende
öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik, etwa an
Höchstgerichten und auf EU-Ebene, ausgesprochen und entsprechende
Initiativen angekündigt. Damals erklärte der pinke Generalsekretär
Douglas Hoyos, dass sich die NEOS vor zehn Jahren gegründet hätten,
um genau derartige Missstände im politischen System aufzuzeigen und
auch zu bekämpfen. Nach mehr als vier Jahren sieht diese pinke Welt
jedoch ganz anders aus. „Diese heute bekannt gewordene Vorgangsweise
ist ein an Heuchelei kaum zu überbietender Akt des Postenschachers“,
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die
Nominierung des ehemaligen NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker für den
Europäischen Rechnungshof.
„Jahrelang haben die NEOS gepredigt, wie wichtig Transparenz,
öffentliche Hearings und die angeblich ‚besten Köpfe‘ für die
Republik seien. Nun wird ein ausgedienter Parteifreund ohne jede
öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt, den
die EU zu bieten hat. Das ist die reinste Form der
Günstlingswirtschaft und entlarvt die angebliche Saubermann- und
Reformpartei als das, was sie immer war, nämlich ein weiterer Teil
des politischen Systems, das sie angeblich bekämpfen wollte. Gerade
eine Partei, die sich selbst stets als moralische Instanz inszeniert,
muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wenn es um die
eigenen Posten geht, gelten offenbar plötzlich ganz andere Regeln“,
so der FPÖ-Generalsekretär.
Für Schnedlitz ist das Vorgehen von NEOS-Chefin Beate Meinl-
Reisinger besonders entlarvend: „Da predigt man Wasser und trinkt
selbst den teuersten Wein. Zuerst ein internes Hearing hinter
verschlossenen Türen, dessen Ergebnis dann offenbar Makulatur ist,
und anschließend wird einfach der Zweitgereihte aus dem Hut
gezaubert. Wo bleibt das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger,
das Sie sonst bei jeder anderen Partei lautstark einfordern? Schämen
Sie sich nicht für diese peinliche Doppelmoral? Mit dieser Aktion
beweisen die NEOS, dass sie im parteipolitischen Sumpf der schwarz-
rot-pinken Verliererkoalition endgültig angekommen sind.“
„Dieser pinke Postenschacher ist ein weiterer Beweis dafür, dass
die Systemparteien unter sich bleiben und den Staat sowie
internationale Institutionen immer öfter als Selbstbedienungsladen
für ihre Funktionäre betrachten. Wir Freiheitliche werden diesen
Sumpf aus parteipolitischen Deals, Postenschacher und Intransparenz
weiterhin konsequent aufzeigen und trockenlegen“, betonte Schnedlitz.