Wien (OTS) – „Die Verlierer-Ampel steuert unser Land geradewegs und
sehenden Auges
unter die Kuratel der Brüsseler EU-Zentralisten und bricht damit ein
zentrales Versprechen aus ihrem Regierungsprogramm, in dem sie noch
ein Defizitverfahren verhindern wollte. Stocker, Babler, Meinl-
Reisinger und Co liefern die Österreicher an die EU-Zentralisten aus,
weil es ihnen nur um den Machterhalt geht und sie ganz genau wissen,
dass ihre Regierung sonst scheitern würde – was sie ohnehin bereits
ist. Denn trotz des massiven Belastungs- und Kürzungspakets, das die
Verlierer-Ampel unserer Bevölkerung umgehängt hat, kommt es zu diesem
Verfahren“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz,
nachdem die EU-Kommission heute ein Defizitverfahren gegen Österreich
angekündigt hatte.
Schwarz-Grün habe „in politischer Tateinheit“ mit SPÖ und NEOS
die Budgetkatastrophe verursacht, die ÖVP mit ihrem ehemaligen
Finanzminister Brunner dann den Menschen vor der Nationalratswahl
verschwiegen und jetzt opfere die Verlierer-Ampel mit ihrer
„Arbeitsverweigerung“ die budgetäre Souveränität Österreichs vollends
auf dem Brüsseler Altar. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die
Verlierer-Ampel erst gar nicht versucht, das Defizitverfahren
abzuwenden, weil sie ganz genau weiß, dass sie daran wieder genauso
wie rund um den Jahreswechsel scheitern und die Regierung am Versuch
zerbrechen würde. Kurzum: Man opfert die Republik, um eine
funktionsunfähige Regierung künstlich am Leben zu erhalten!“, so
Schnedlitz, der vor Zuständen wie in Frankreich, Spanien, Portugal
oder Griechenland warnte, wo ein derartiges Defizitverfahren von
sozialen Kahlschlägen und massiven Protesten geprägt war.
„Jetzt das Richtige tun“ habe sich die Verlierer-Ampel zum Motto
genommen, dabei brauche es jetzt umgehend nur eine Maßnahme: „Nämlich
den sofortigen Rücktritt von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co.
Sie sind Problemverursacher, Problemverlängerer und
Problemvergrößerer, denen es nur um ihren Machterhalt geht, und als
solche das größte Hindernis für eine positive Zukunft unserer
Heimat!“