Wien (OTS) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein
Fake-Dürrepaket und ein
Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 kritisierte FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die
Rolle der ÖVP und ihrer Teilorganisationen. Während der Bauernbund
das Paket ausdrücklich begrüßte, damit die Bauern verhöhne und zeige,
dass man im Bauernbund die Bauern – die über 100 Millionen mehr
zurückzahlen müssen, als sie erhalten – für dumm halte, warnte der
Wirtschaftsbund zwar vor zusätzlichen Kosten und
Wettbewerbsnachteilen durch einen nationalen klimapolitischen
Alleingang, lasse den ÖAAB-Kanzler aus den eigenen Reihen jedoch ohne
auch nur einen Versuch der Intervention gewähren.
„Beide Bünde tragen die volle Verantwortung und Mitschuld, wenn
sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, sofort eingreifen und ihren
eigenen ÖVP-Kanzler stoppen. Kritik nach außen ersetzt nicht die
Verantwortung innerhalb der eigenen Partei“, so Schnedlitz.
Mikl-Leitner und die ÖVPNÖ begrüßten den Anschlag des ÖVP-
Kanzlers auf Wirtschaft und Landwirtschaft sogar
Auch die ÖVP-Landesorganisationen könnten später – wenn es zu
spät ist – die Bundespolitik nicht behandeln, als hätten sie damit
nichts zu tun. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
begrüßte die Einigung sogar und dankte Bundeskanzler Christian
Stocker sowie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für deren
Einsatz. Stocker ist zugleich weiterhin tief in der
niederösterreichischen ÖVP-Struktur verankert. „Wer die Wirtschaft
und die Bauern so in den Untergang schickt, dem wird der Wähler bei
der nächsten Wahl seine Antwort geben. Diese Partei ist komplett am
Ende – auch in den Bundesländern – und die Wähler werden diesen
Anschlag auf Bauern und Betriebe nicht vergessen, so wie sie damals
Corona nicht vergessen haben!“
Schnedlitz forderte daher eine klare politische Entscheidung:
„Wer innerhalb der ÖVP das Klimagesetz oder die Konstruktion der Fake
-Dürrehilfe für falsch hält, muss das offen sagen, politisch
Konsequenzen daraus ziehen und den eigenen Kanzler stoppen. Wer das
nicht tut, wird auf allen Ebenen die Konsequenzen gemeinsam mit
dieser Regierung und ihrem ÖVP-Kanzler zu tragen haben. Das gilt für
die Bünde und Landespolitiker bis hin zu den ÖVP-Bürgermeistern. Sie
können ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei und den enormen Schaden,
den sie mit ihrer Truppe anrichten, nicht länger verleugnen.“