Wien (OTS) – „Mehrfach hat die FPÖ in Plenarsitzungen davor gewarnt,
jetzt tritt
all das mit immer härterer Wucht ein: ÖVP, SPÖ und NEOS haben die
Schuldenkatastrophe überhaupt nicht im Griff. Zuerst haben sie unser
Land in ein EU-Defizitverfahren getrieben und damit ihr eigenes
Versprechen aus dem Regierungsprogramm gebrochen, nur um kein zweites
Mal bei ihrer Machterhaltskoalition zu scheitern und weiter auf ihren
21 Regierungsposten kleben zu können. Dann folgte die logische Rating
-Herabstufung und jetzt müssen sie auch noch trotz Mega-
Belastungspaket gegen die eigene Bevölkerung das nächste
Milliardenloch ‚eingestehen‘! Diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat endgültig
fertig“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz auf einen aktuellen Bericht der „Krone“, wonach kurz vor
der Regierungsklausur „plötzlich“ ein neues Milliardenloch im Budget
aufgetaucht sei.
„Wenn die Systemparteien jetzt auch noch überrascht tun, ist das
die nächste Unwahrheit mitten ins Gesicht der Bevölkerung. Spätestens
seit Silvester – als die ersten Ampelverhandlungen gescheitert sind,
da diese Dreier-Truppe damals schon nicht in der Lage dazu war, das
Budget in den Griff zu bekommen – weiß ganz Österreich, dass diese
Ampel, was die Staatsfinanzen betrifft, handlungsunfähig ist. Genau
darauf habe ich auch bereits bei der Regierungsangelobung inklusive
aller negativen Auswirkungen hingewiesen. Die Ampel ist bereits bei
den Verhandlungen gescheitert und nun versucht man es gar nicht mehr,
damit man nicht wieder in die Luft fliegt und es die Ampel zerreißt.
Man hat insofern gelernt, dass man nun an den Posten klebt. Der Preis
sind asoziale Sparpakete und zusätzliche Milliarden Defizit. Das kann
diese Handvoll Posten doch nicht wert sein“, so Schnedlitz weiter,
der auch den Bundespräsidenten aufforderte, nicht weiter beim
„politisch verursachten Untergang der Republik“ zuzusehen und zu
schweigen.
Die Zeche für diese „schwarz-rot-pinke Fahrt an die Wand“ würden
die Familien, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Pensionisten –
kurzum die gesamte Bevölkerung – bezahlen müssen. „Österreich ist in
allen Rankings einsames wirtschaftliches Schlusslicht in Europa. Und
das alles nur, weil diese Systempolitiker ein klares Wählervotum
nicht akzeptieren konnten und sich zur Absicherung ihrer Posten und
Pfründe zu dieser Koalition der Verlierer eingehängt haben. Nur ehest
baldige Neuwahlen und ein noch deutlicheres Zeichen der Wähler für
eine echte politische Wende mit einem freiheitlichen Volkskanzler
Herbert Kickl können diese Talfahrt stoppen – und wenn man den
Menschen im Land zuhört, dann kann man sich sicher sein: Das Zeugnis,
das sie ÖVP, SPÖ und NEOS ausstellen werden, wird genauso vernichtend
sein wie deren Politik für den Wohlstand der hart arbeitenden
Menschen!“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus.