Wien (OTS) – Angesichts des offenen Streits innerhalb der
Verlierer-Koalition über
die erst am 1. Oktober in Kraft getretene Paketsteuer übte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik am Verhalten
der Regierung. „ÖVP und NEOS leiden offensichtlich an schwerer
Amnesie. Die Paketsteuer ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern
wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen. Wenn sich nun zwei
der drei Täter nur sieben Tage nach Inkrafttreten hinstellen und so
tun, als hätten sie mit diesem Belastungspaket nichts zu tun, dann
halten sie die Österreicher für völlig dumm“, kritisierte Schnedlitz
das Vorgehen der Regierungsparteien.
Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige dieses Chaos
deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes nicht mehr
handlungsfähig sei. Vor allem die Volkspartei und die NEOS wüssten
offenbar überhaupt nicht mehr, was sie tun, während das SPÖ-geführte
Finanzministerium auf die gemeinsam beschlossene Abzocke poche. „Die
Menschen haben genug von Politikern, die glauben, mit so einem
Verhalten durchzukommen“, so Schnedlitz.
Schluss mit dem Schauspiel!
„Wir machen jetzt Schluss mit diesem billigen Schauspiel auf dem
Rücken der Österreicher. Wenn ÖVP und NEOS tatsächlich gegen ihre
eigene Steuer sind, dann haben sie bei der Nationalratssitzung noch
diese Woche die Gelegenheit, das zu beweisen. Wir Freiheitliche
liefern den Antrag und die Mehrheit, um diese unverschämte
Paketsteuer sofort wieder abzuschaffen“, kündigte Schnedlitz an und
forderte eine klare Entscheidung: „Das wird die ultimative Nagelprobe
für Kanzler Stocker und die NEOS. Entweder sie stimmen unserem Antrag
zu und beenden diesen Wahnsinn, oder sie entlarven ihr aktuelles
Gejammer als das, was es ist: eine erbärmliche Show!“
Abschließend betonte Schnedlitz, dass dieses unwürdige Spektakel
einmal mehr beweise, dass Österreich eine echte politische Wende
brauche. „Wer das eigene Volk zuerst mit Steuern drangsaliert und
dann aus reiner Panik vor den Wählern die Flucht vom Tatort antritt,
beweist seine Handlungsunfähigkeit. Diese Chaos-Regierung muss
endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der FPÖ-
Generalsekretär.
