Wien (OTS) – „14 Millionen Euro an Auslandsgeldern zu verteilen,
während man in
Österreich aus budgetären Gründen die Pensionen kürzt, die eigene
Bevölkerung unter Pleiten, Rekordverschuldung und Standortkrise
leidet, ist nichts anderes als ein völliger politischer
Realitätsverlust. Dieses Geld fehlt bei uns – bei den Familien, den
Betrieben, im Sicherheitsapparat“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die
von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossene Freigabe von 14
Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Projekte in
Afrika, Afghanistan, dem Nahen Osten und der Ukraine.
„Was diese Regierung offenbar nicht begreift: Hunderttausende
Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen
sollen. Dann überweist man Millionen von Euro in Länder, die
teilweise nicht einmal ansatzweise bereit sind, ihre Entwicklung in
eigene Hände zu nehmen – ganz zu schweigen von jenen Staaten, in
denen Korruption und Misswirtschaft regieren“, so Schnedlitz.
„Die Situation wäre eine andere, würden wir im Geld schwimmen,
aber das tun wir nicht! Dank der größten, teuersten und schlechtesten
Regierung aller Zeiten und ihren Vorgängern, verlieren wir tagtäglich
ein Stück unseres Wohlstands. Wir fahren auf den Felgen und diese 14
Millionen Euro sind 14 Millionen Euro weniger für Österreich, für die
eigene Bevölkerung. Wer so wirtschaftet zeigt, dass er mit dem
Steuergeld der Österreicher nichts anfangen kann, oder schlimmer: Es
wird bewusst an den Interessen der eigenen Bevölkerung
vorbeischleudert!“
Besonders kritisch sei für Schnedlitz auch die kolportierte Summe
von 500.000 Euro für österreichische NGOs: „Welche NGOs sind das
genau? Welche Projekte werden da angeblich in Uganda unterstützt?
Wieder einmal sollen dubiose Organisationen bedient werden, die sich
regelmäßig jeder Form der Kontrolle entziehen. Wir erleben es immer
wieder: Unter dem Deckmantel der ‚Entwicklungshilfe‘ verstecken sich
oft parteinahe Netzwerke und linke Strukturen, die mit Steuergeld
gefüttert werden. Nicht umsonst haben sich die Minister einer
Auskunft verwehrt, als wir sie nach Förderungen für NGOs gefragt
haben. Offensichtlich ist man der freiheitlichen Anfragen noch nicht
müde, da werden wir sicher wieder nachhaken!“
Auch die Zahlungen an die Ukraine stießen bei Schnedlitz auf
Kritik: „Man muss sich einmal vor Augen führen, was für ein perfides
Spiel hier getrieben wird: Einerseits finanziert man über die EU
Waffenlieferungen, damit der Krieg gegen Russland am Leben erhalten
wird. Andererseits schickt man dann die nächsten paar Millionen, um
das zu reparieren, was man mit dieser Kriegsdogmatik zerstört hat.
Absurder geht es kaum mehr!“
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Hilfe muss dort
passieren, wo sie am dringendsten gebraucht wird und das ist derzeit
eindeutig im Inland. Wir haben eine Rekordverschuldung, einen
taumelnden Wirtschaftsstandort und ein Sozialsystem, das unter dem
Druck der Massenzuwanderung ächzt. Wenn die Verlierertruppe da
Millionen ins Ausland überweist, beweist sie einmal mehr, wie unfähig
sie ist, dieses Land zu regieren!“