Wien (OTS) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein neues
Klimagesetz mit
dem Ziel der Klimaneutralität 2040 und dem damit verknüpften
angeblichen Dürrepaket für die Landwirtschaft verschärfte FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz
heute seine Kritik. Dass nun auch aus Wirtschaftskammer,
Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung deutlicher Widerstand
gegen den klimapolitischen Sonderweg komme, ändere für ihn nichts an
der politischen Verantwortung der ÖVP – und zwar auf allen Ebenen,
vom Bürgermeister über die Landesparteien bis zur Bundespartei.
„Dieses Schauspiel kann sich die ÖVP sparen. Zuerst vereinbart
die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung einen Deal, der Wirtschaft,
Standort und Industrie zerstört, und danach kommen aus dem ÖVP-
Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer Warnungen dazu. Kritik
allein ist zu wenig. Wer selbst sagt, dass dieser Kurs Arbeitsplätze,
Wettbewerbsfähigkeit und unseren Standort gefährdet, der muss ihn
auch stoppen. Alles andere ist politische Augenwischerei“, so
Schnedlitz.
Die Verantwortung reiche daher weit über die Bundespartei hinaus.
„Jetzt sind die ÖVP-Landesorganisationen, Landesparteien,
Landeshauptleute und Bürgermeister gefordert – und natürlich auch die
Bünde. Sie müssen dieser Bundesregierung den politischen Stecker
ziehen. Wer diesen Kurs als falsch erkennt, aber die Regierung
trotzdem weiterträgt, macht sich politisch mitverantwortlich. Man
kann nicht am Wochenende den Standortretter spielen und unter der
Woche dieselbe Regierung absichern, die diesen Irrweg vereinbart! Das
haben die Unternehmer, Bauern und alle Österreicher durchschaut.“
Besonders schwer wiege für Schnedlitz, dass die Einigung
ausgerechnet auf dem Rücken der von der Dürre schwer getroffenen
Landwirtschaft vermurkst worden sei. Die Bundesregierung habe bei den
Sozialversicherungsbeiträgen eine Entlastung von 140 Millionen Euro
vorgesehen, zugleich solle der Hebesatz der bäuerlichen
Krankenversicherung von 2027 bis 2031 jährlich um 50 Millionen Euro
reduziert werden. Damit würden den Bauern sogar 110 Millionen Euro
weggenommen. „Das ist keine Hilfe, sondern ein Raubzug mitten in
dieser schwierigen Krise“, so Schnedlitz, der diese Konstruktion
bereits als Belastung der Landwirtschaft kritisiert habe.
„Hier wird gerade ein Anschlag auf Standort, Wirtschaft und
Industrie vollzogen, während unsere Bauern in einer existenziell
schwierigen Lage auch noch für die Budgetsanierung herhalten sollen.
Es reicht! Man kann angesichts eines solchen Gesamtpakets nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen. Die ÖVP hat jetzt nur zwei
Möglichkeiten: Diesen Irrweg auf allen Ebenen zu stoppen und
gegenüber der Bundesregierung sowie dem eigenen Kanzler endlich
einzugreifen oder die volle politische Verantwortung dafür in der
gesamten Partei zu tragen. Von den Landeshauptleuten wie Mikl-Leitner
über Landespolitiker wie Pernkopf bis hin zu WKO-Funktionären wie
Danninger und Co. tragen alle Mitschuld, wenn sie nicht handeln! Wir
werden nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Österreich braucht
Neuwahlen – bevor aus dem Totalschaden ÖVP ein Totalschaden für die
Republik wird!“