Wien (OTS) – Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an
NEOS-Außenministerin
Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte
nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-
Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und
zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin
ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke
hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich.
Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag.
Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau
bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden
hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten.
Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist,
dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden
Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu
in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was
gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut
unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich
dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden
Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler
wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion
von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was
los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin
gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es
sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in
Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind
Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier
nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch
nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der
Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in
die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für
Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“.
„Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette
Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der
Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.
Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873