Wien (OTS) – Nach dem Votum von Péter Magyar bei der ungarischen
Parlamentswahl am
vergangenen Sonntag und dessen sofortiger Ankündigung, den 90-
Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine nicht länger zu blockieren,
sieht FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz den „Tag der Wahrheit” für die schwarz-rot-pinke Verlierer
-Ampel gekommen. Österreichs Haftungsanteil von 2,4 Milliarden Euro
werde nun real schlagend – mit Zinszahlungen von bis zu über 100
Millionen Euro jährlich, die aus dem ohnehin strapazierten Budget zu
stemmen seien, und dem gleichzeitigen Umstand, die 2,4 Milliarden
definitiv auch konkret bezahlen zu müssen.
„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Das ungarische Veto, hinter
dem sich die Verlierer-Ampel monatelang versteckt hat, fällt weg. Nun
müssen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger endlich die eine
entscheidende Frage beantworten: Sind ihnen 2,4 Milliarden Euro für
Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime wichtiger als eine
echte Spritpreisentlastung für die eigene Bevölkerung? Der
freiheitliche Plan liegt seit Wochen auf dem Tisch – Halbierung der
Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Steuer, das bedeutet 44 Cent
weniger pro Liter Benzin und 40 Cent weniger pro Liter Diesel.
Gegenfinanziert genau durch jene 2,4 Milliarden, die jetzt in
Richtung Ukraine-Korruption fließen sollen”, so Schnedlitz.
„Während bei uns die Autofahrer und Pendler an den Zapfsäulen
verzweifeln und die Teuerung den Mittelstand auffrisst, will diese
Versager-Regierung Milliarden in ein Fass ohne Boden schütten, wo
nachweislich Korruption in unfassbarem Ausmaß herrscht. In den USA
haben Anhörungen vor dem Kongress massive Mängel bei der Verwendung
von Ukraine-Hilfsgeldern offengelegt. Die ukrainischen
Antikorruptionsbehörden selbst verzeichnen über 1.500 Angeklagte und
Hunderte Anklageschriften. Und trotzdem drückt die Verlierer-Ampel
weiter blind auf den Überweisungsknopf”, kritisierte Schnedlitz.
„Wir Freiheitliche stellen die Bevölkerung an die erste Stelle.
Unser Steuergeld muss für unsere eigenen Leute eingesetzt werden –
für leistbare Spritpreise, für Entlastung, für Wohlstand. Wer jetzt
noch Milliarden in Richtung Korruption verschiebt, anstatt den
Menschen zu helfen, begeht politischen Verrat an der eigenen
Bevölkerung. Die Entscheidung liegt auf dem Tisch – und wir werden
genau hinschauen, wie sich diese Verlierer-Truppe entscheidet!”, so
Schnedlitz abschließend.