Wien (OTS) – Nachdem die FPÖ per parlamentarischer Anfrage die Zahlen
erhalten und
die Tageszeitung „Heute“ aufgedeckt hatte, dass sich NEOS-
Staatssekretär Schellhorn „seine Ideen von Dritten auf
Steuerzahlerkosten erkaufen und diese offenbar als seine Leistung
verkaufen wollte“ und dafür augenscheinlich ein Institut um tausende
Euro beauftragt hatte, Deregulierungs- und
Entbürokratisierungspotenziale in Österreich zu eruieren, spitzt sich
die Causa zu. Schellhorn hat nun verlautbart, das betroffene und
zuvor groß angekündigte zweite Entbürokratisierungspaket nun doch
wieder abzusagen. Für die Freiheitlichen kommt das einem politischen
Schuldeingeständnis gleich. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz ist damit der „endgültige Grund zum Rücktritt“ für den
NEOS-Mann gekommen.
„Schellhorn wurde ertappt und rudert jetzt zurück. Sepp, Zeit für
deinen Rücktritt!“
„Man fragt sich inzwischen ernsthaft, was Schellhorn beruflich
macht. Im Grunde hat er es geschafft, sein eigenes Amt und seinen
Aufgabenbereich durch Untätigkeit in die Bedeutungslosigkeit
wegzuregulieren. Eine beeindruckende Leistung, wenn er für dieses
Kunststück nicht weiter das Geld der Steuerzahler kassieren würde.
Fürs Nichtstun bezahlt zu werden, während die Wirtschaft unter der
Regulierungswut der Systemparteien erdrückt wird – das ist die
traurige Realität dieser Verlierer-Koalition“, so Schnedlitz und
weiter: „Schellhorn ist eindeutig zum unnötigsten Mitglied dieser
Regierung verkommen. Und das ist angesichts dieses Sammelsuriums von
Dilettanten eine beträchtliche Errungenschaft.“
Besonders absurd sei für den FPÖ-Generalsekretär die Tatsache,
dass Schellhorn eine Studie beauftragte, nachdem er bereits tausende
Vorschläge von Bürgern und Unternehmern eingeholt, aber
offensichtlich ignoriert habe. „Auf was wartet man bitte? Wie viele
‚Ideen‘ braucht Schellhorn denn noch, bis er endlich tätig wird? Er
gibt eine teure ‚Studie‘ in Auftrag, um das eigene Versagen
wissenschaftlich zu verzieren. Tausende Vorschläge von Bürgern und
Unternehmern wurden einfach ignoriert, stattdessen wirft der
Staatssekretär, der eine führende Rolle in der Einsparung im System
einnehmen sollte, das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Aber
was erwartet man von einem Selbstdarsteller, der lieber an seinem
eigenen Buch schreibt, anstatt seinen Aufgaben als Staatssekretär
nachzukommen? Dieser Staatssekretär ist eine wandelnde
Arbeitsverweigerung!“
Abschließend legte der FPÖ-Generalsekretär dem „überflüssigen
Staatssekretär“ neuerlich den Rücktritt nahe: „Und auch von den NEOS
und Kanzler Stocker erwarte ich, dass endlich eingegriffen wird. Man
sollte der Republik und den Österreichern einen Gefallen tun und
endlich die Reißleine ziehen!“