Wien (OTS) – Der heutige Auftritt von SPÖ-Staatssekretärin Michaela
Schmidt in der
ORF-Pressestunde sei eine „politische Bankrotterklärung der gesamten
Verlierer-Koalition“ gewesen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz. „Eine peinliche Aneinanderreihung von Phrasen,
Durchhalteparolen und leeren Versprechungen, die völlig an der
Lebensrealität der Menschen vorbeigehen.“
Für den FPÖ-Generalsekretär habe die Staatssekretärin das
Unvermögen der Regierung bestätigt. „Wenn man nach Monaten der
Teuerung immer noch nur von ‚Maßnahmen, die am Tisch liegen‘ und
‚laufenden Verhandlungen‘ spricht, ist das ein Synonym für die
bekannte Untätigkeit und Konzeptlosigkeit dieser Koalition. Die
Regierung bleibt im Ankündigungsmodus stecken, während die Bürger auf
echte Entlastung warten. Das ist ein fatales Zeugnis für die
Handlungsfähigkeit dieser Regierung“, kritisierte Schnedlitz.
Als bezeichnend wertete der freiheitliche Generalsekretär die
Aussagen zur Steuerpolitik. „Die SPÖ will die Erbschaftssteuer, um
die selbstverschuldeten Budgetprobleme zu lösen. Damit sollen wieder
einmal der Mittelstand und all jene zur Kasse gebeten werden, die
sich über Generationen etwas aufgebaut haben. Anstatt endlich bei
sich selbst, im aufgeblähten Staatsapparat, bei den ORF-Milliarden
oder in der Asylindustrie zu sparen, setzt man auf neue Belastungen.
Diesen Umverteilungsplänen erteilen wir eine klare Absage.“
Auch im Gesundheitsbereich habe die Staatssekretärin keine
überzeugenden Antworten geliefert. „Angesichts der ernsten Lage im
Gesundheitssystem mit fehlenden Kassenärzten und langen Wartelisten
davon zu sprechen, dass man ‚wertschätzende Unterhaltungen‘ führt,
ignoriert die Nöte der Patienten. Die Menschen brauchen keine warmen
Worte, sondern eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Hier wird
die Gesundheit der Österreicher vernachlässigt!“, erklärte
Schnedlitz.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär fest: „Diese
Regierung ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Der heutige Auftritt war
der beste Beweis dafür, dass es einen politischen Neustart unter
einem Volkskanzler Herbert Kickl braucht, der die Sorgen der eigenen
Bevölkerung ernst nimmt und endlich wieder Politik für Österreich und
seine Menschen macht!“