Wien (OTS) – „Seit dem Amtsantritt von Beate Meinl-Reisinger wurde
dem Ansehen
Österreichs bereits schwerer Schaden zugefügt: Der Skandal rund um
den ‚SM-Botschafter‘ sowie das Datenleck im Außenamt sind nur die
Spitze des Eisberges. Mit der heute bekannt gewordenen geplanten
Bestellung von Arad Benkö zum österreichischen Botschafter in Tel
Aviv haben wir es mutmaßlich mit einem besonders dreisten
Postenschacher auf offener Bühne zu tun“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär Michael Schnedlitz und forderte gleichzeitig den ÖVP-
Kanzler Stocker auf, diesem pinken Schauspiel im Außenamt endlich zu
beenden: „Der ÖVP haben wir diese Außenministerin zu verdanken, die
in ukrainischer Tracht herumspringt und das österreichische
Steuergeld in der Ukraine und anderen Ländern versenkt. Um weiteren
Schaden zu abzuwenden, muss Stocker die Notbremse ziehen und Kollegin
Meinl-Reisinger aus ihrem Amt entfernen. So kann es nicht mehr weiter
gehen.“
Die Personalie Benkö sei insofern bemerkenswert, weil dieser
ursprünglich dafür vorgesehen war, die gänzlich neue Position des
„Sondergesandten für den Nahen Osten“ zu bekleiden – zusätzlich zu
der seit langem bestehenden Funktion einer eigenen Abteilung für
Nahost im Außenministerium. Schon damals wurde in Medien gemutmaßt,
dass dieser Job nur ein Zwischenschritt für die Bestellung Benkös zum
österreichischen Botschafter in Israel sei. „Nur zwei Monate danach
ist es so weit und Benkö wird auch offiziell von Ministerin Meinl-
Reisinger für den Botschafter-Job vorgeschlagen. Das ist das, was
umgangssprachlich als Postenschacher in Reinkultur bezeichnet wird.
Die Neos als Oppositionspartei wären bei einem solchen Vorgehen auf
die Barrikaden gegangen. Mittlerweile haben es sich Meinl-Reisinger &
Co im Postenschacher-Biotop offenbar gemütlich gemacht. Das ist
traurig. Stocker kann sich angesichts dieser Vorkommnisse jedenfalls
nicht länger wegducken – denn er hat all das erst möglich gemacht,
nur um seiner ÖVP auch weiterhin den Kanzlersessel zu sichern.
Außenpolitik und Schlüsselpositionen vor allem in Krisengebieten sind
zu heikel für die Spielereien von Meinl-Reisinger. Es ist Zeit sofort
einzugreifen, sonst macht man sich mitschuldig“, lautet die
abschließende Mahnung von Schnedlitz, der nachhaltigen Schaden
befürchtet, an Stocker.