Wien (OTS) – Die Unterstützung der ÖVP, vertreten durch
Ex-Nationalratspräsidenten
und Parteiakademiepräsident Sobotka, für eine sogenannte
„Bildungsoffensive“ der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) gegen
den politischen Islam, sorgt bei FPÖ-Heimatschutzsprecher und
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz für scharfe Kritik: „Dass
ausgerechnet die ÖVP jetzt mit einer Organisation paktiert, die in
der Vergangenheit massiv gegen zentrale Maßnahmen im Kampf gegen den
politischen Islam aufgetreten ist, ist an Heuchelei nicht zu
überbieten. Die ÖVP macht hier den Bock zum Gärtner und zeigt damit,
dass sie die Gefahren des politischen Islam, die für unser Land und
seine Bevölkerung ausgehen, nicht verstanden hat und daher auch gar
nicht ernsthaft bekämpfen will! Die ÖVP soll auch sofort offenlegen,
ob und welche Gelder in Richtung Muslimische Jugend fließen.“
Der freiheitliche Heimatschutzsprecher erinnerte an die
problematische Vergangenheit der MJÖ: „Diese Organisation hat sich
beispielsweise vehement gegen Kopftuchverbote in Volksschulen oder im
öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das ist eine Tatsache, die man
nicht einfach unter den Teppich kehren kann.“ Für Schnedlitz sei
daher klar: „Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern das
zentrale Symbol des politischen Islam, das für die Unterdrückung der
Frau und für eine archaische, mit unseren westlichen Werten
unvereinbare Gesellschaftsordnung steht. Eine Organisation, die das
Tragen dieses Symbols verteidigt und sich gegen Verbote wehrt, kann
niemals ein glaubwürdiger Partner im Kampf gegen den politischen
Islam sein. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle mutigen Frauen,
die sich diesem Zwang widersetzen.“
Die ÖVP beweise mit dieser Anbiederung einmal mehr ihre völlige
Orientierungslosigkeit und ihr Versagen im Kampf gegen
Parallelgesellschaften. „Die Systemparteien und allen voran die ÖVP
haben über Jahre hinweg zugesehen, wie sich Strukturen des
politischen Islam in unserem Land ausbreiten und verfestigen. Statt
endlich hart durchzugreifen, kuschelt die ÖVP nun mit genau jenen
Kräften, die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie eher
Teil des Problems und nicht der Lösung sind!“ Abschließend stellte
Schnedlitz die freiheitliche Forderung klar: „Scheinheilige
‚Bildungsoffensiven‘ sind reine Augenauswischerei. Der einzige Weg,
den politischen Islam wirksam zu bekämpfen, ist ein umfassendes
Verbotsgesetz, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern. Damit
wird das Problem an der Wurzel gepackt und dem politischen Islam der
Nährboden entzogen. Gleichzeitig braucht es einen sofortigen Stopp
der illegalen Masseneinwanderung und eine absolute Nulltoleranz-
Politik gegenüber all jenen, die unsere Gesetze, unsere Kultur und
unsere Werte mit Füßen treten. Wer sich nicht anpassen will und
Parallel- und Gegengesellschaften aufbauen will, hat in Österreich
nichts verloren!“