Wien (OTS) – „Die NEOS-Chefin rückt immer weiter von Österreichs
immerwährender
Neutralität ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran.
Die Aussagen der Außenministerin in der ORF-Pressestunde kann man
wohl nur als dumm und gefährlich sehen. Ihre Fantasien sind nicht die
breite Position der österreichischen Bevölkerung“, hielt FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz gegenüber der Mini-Partei
Außenministerin fest.
„Während Meinl-Reisinger unsere immerwährende Neutralität gezielt
infrage stellt, liefert sie weder bei Migration, Sicherheit,
Entlastung noch beim Bürokratieabbau konkrete Ergebnisse und trägt
bei zentralen Fragen jede Fehlentscheidung der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Ampel mit. Gleichzeitig kneifen die NEOS bei echten
Reformen, etwa auch im Kammerbereich, fordern aber eine Erhöhung des
Pensionsantrittsalters und verunsichern damit gezielt jene Menschen,
die jahrzehntelang gearbeitet und Österreichs Wohlstand aufgebaut
haben.“ Mit diesen ergänzenden Worten kommentierte der FPÖ-
Generalsekretär die heutige ORF-„Pressestunde“ mit NEOS-Chefin und
Außenministerin Meinl-Reisinger.
„Immer wenn die NEOS-Ministerin Österreichs Neutralität
anspricht, steckt dahinter stets der Versuch, diese gezielt
auszuhöhlen. Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich
nicht schützen, liegt sie völlig falsch. Unsere immerwährende
Neutralität hat Österreich immer geschützt und ist auch der Grund
dafür, dass Wien heute Sitz bedeutender internationaler
Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist. Wenn die
Außenministerin tatsächlich Akzente für den Frieden in der Ukraine
setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst
gemeinter Friedensverhandlungen ins Spiel bringen. Österreichs
Neutralität ist kein Instrument für ihre EU-Armeefantasien – sie
sollte sich endlich für Frieden und Diplomatie einsetzen“, forderte
Schnedlitz, der die Außenministerin, wie dies so auch ein Großteil
der breiten österreichischen Bevölkerung beurteilt, als komplett fehl
am Platz sieht und fragte: „Hätte man sie nicht mit einem
Beraterauftrag für ÖVP-Kanzler Stocker ins Boot holen können? Da
könnte sie keinen so großen Schaden anrichten. Zur bloßen
Merheitsbeschaffung einer abgewählten ÖVP ist das Amt der
Außenministerin in diesen Zeiten zu sensibel für den rosaroten
Elefanten im Porzellanladen.“
„Es gab heute vonseiten Meinl-Reisingers auch keinerlei echten
Widerstand gegen die explodierenden Staatsausgaben, gegen
Überregulierung und Bürokratie. Wo bleibt ihr ehrlicher Einsatz gegen
die Zwangsmitgliedschaft sowie die Gehalts- und Machtstrukturen in
der Wirtschaftskammer, die sie früher selbst so vehement bekämpft
hat? Die NEOS-Chefin macht in all diesen Bereichen wohl große
Ankündigungen, aber liefert null Ergebnisse im Sinne der
Österreicher, dafür hat sie bei ihren zahlreichen Auslandsreisen
viele Geldgeschenke im Gepäck. Statt frischem Wind liefern die NEOS
dieselbe lahme Politik des Stillstands wie ÖVP und SPÖ“, so
Schnedlitz.
Zur neuerlichen Forderung der NEOS-Chefin nach einer Anhebung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters erklärte der FPÖ-Generalsekretär:
„Eine solche Erhöhung würde bedeuten, dass viele Menschen, die sich
auf ihre Pension vertraut haben, hinters Licht geführt wurden. Es ist
daher völlig inakzeptabel, genau jene zu verunsichern, die
jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und mit ihrem Fleiß den
Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben. Vor allem, wenn
gleichzeitig für Illegale Zuwanderer genügend Geld vorhanden ist.“
„Dass die NEOS auch den Reformmotor nur vortäuschen, zeigte sich
jüngst im Parlament. In der letzten Nationalratssitzung lehnten sie
unseren Antrag ab, der die rasche Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out
für Unternehmer vorsah. Dieses Beispiel zeigt klar, dass die Partei
Meinl-Reisingers keine Bereitschaft zur Veränderung und damit auch
keine Bereitschaft zur Verbesserung hat. Sie sind längst Teil jenes
Systems geworden, das vor allem darauf bedacht ist, seine Pfründe und
Machtstrukturen zu sichern“, betonte Schnedlitz den traurigen
Werdegang der NEOS, nur damit Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn
einen Posten erhalten haben.